Der BGH hat im September 2014 für Recht befunden, dass ein Fehlgehen der ersten Ausführungshandlungen nicht zwangsläufig zu einem Fehlschlag des Versuchs – also dem Ausschluss des Rücktritts vom Versuch – führt.

Im vorliegenden Fall fasste der Angeklagte den Entschluss, sich während einer Flugstunde das Leben zu nehmen, wobei der Anschein eines Flugunfalls erweckt werden sollte. Er beabsichtigte hierbei, den Fluglehrer anhand eines Mineralbrockens bzw. eines Küchenmessers zu attackieren und zumindest außer Gefecht zu setzen und so das Flugzeug aufsehenerregend abstürzen zu lassen.

Nachdem mehrere Schläge mit dem Mineralbrocken sowie das Eindrücken der Augenhöhlen nicht zur Kampfunfähigkeit des Piloten geführt hatten, das Flugzeug sich aber bereits im Sinkflug befand, konnte der Pilot gerade noch eine Notlandung herbeiführen. Nach den Angriffen saß der Angeklagte während des Rettungsmanövers nur noch schweigend daneben.

Das LG Frankfurt (Oder) verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit dem versuchten Angriff auf den Luftverkehr mit Todesfolge. Die anschließend hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten erachtete der BGH als zulässig und begründet, sodass das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LG Frankfurt (Oder) zurückverwiesen wurde.

Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe schon deshalb nicht vom Versuch zurücktreten können, weil der Versuch fehlgeschlagen sei, treffe insoweit nicht zu, so der BGH. Vielmehr ist für den Fehlschlag des Versuchs erforderlich, dass der Täter erkennt, dass die Tat mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann. Im vorliegenden Fall seien aber sowohl die Schläge mit dem Mineral als auch das Eindrücken der Augenhöhlen nach der Vorstellung des Angeklagten weiterhin möglich gewesen, sodass kein Fehlschlag gegeben sei.

Beschluss des BGH September 2014

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Im vorliegenden Fall war gegen den Betroffenen zunächst ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Übertretung der Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h sowie wegen der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons erlassen worden. Der Einspruch des Betroffenen hiergegen hatte insoweit vor Gericht Erfolg, dass eine Verurteilung letztlich lediglich wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsübertretung erfolgte.

So sei für die Tatbestandserfüllung des § 23 Abs. 1a StVO notwendig, dass die Möglichkeit einer sprachlichen Kommunikation mit anderen Personen in Echtzeit via Übermittlung von Tönen besteht. Das Benutzen eines MP3-Players als Diktiergerät unterfiele der Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO aber nicht, so das AG Offenburg. Anders könne der Fall dann liegen, wenn das Gerät während der Fahrt eine kabellose Internetverbindung herstellen kann und damit die Möglichkeit einer sprachlichen Kommunikation über Applikationen wie „Skype“, „Facetime“ oder ähnliche Dienste eröffnet.

Bedenken hinsichtlich von „Schutzbehauptungen“, es hätte ja nur eine Nutzung des MP3-Players vorgelegen, müssen darüber hinaus solange hingenommen werden, wie der Gesetzgeber am Begriff des „Mobiltelefons“ festhält (Urteil des AG Offenburg Juni 2016).

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Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ihm daher vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein beschlagnahmt.

Hiergegen legte der Beschuldigte Beschwerde ein und führte auf, dass es sich bei dem Betriebsgelände nicht, wie von § 142 StGB verlangt, um öffentlichen Verkehrsraum i. S. v. § 142 StGB handle, sodass der Tatbestand der Unfallflucht schon gar nicht erfüllt sei.

Dem stimmte das Landgericht zu. Ein Verkehrsraum ist nach ständiger Rechtsprechung öffentlich, wenn er entweder für Jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird.

Dies war hier nach Ansicht des LG Arnsberg nicht der Fall, da das mit Ein- und Ausfahrtsschranken versehene Betriebsgelände eine Benutzung für Jedermann oder einen allgemeinen bestimmbaren größeren Personenkreis nicht ermöglicht. Dem Beschuldigten hätte die Fahrerlaubnis daher nicht entzogen werden dürfen; die Entziehung und auch die angeordnete Beschlagnahme des Führerscheins waren aufzuheben.

Dieser Fall zeigt wieder mal deutlich, dass es im Verkehrsstrafrecht ganz maßgeblich auf die sog. verkehrsrechtlichen Grundbegriffe ankommt, deren Vorliegen es stets gründlich zu prüfen gilt.

Beschluss des LG Arnsberg vom 25.10.2016

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