Totschlag durch Unterlassen von Hilfsmaßnahmen – Garantenpflicht trotz zerrütteter Familienverhältnisse?
Der Bundesgerichtshof musste im Herbst 2016 darüber entscheiden, ob ein Kind den Totschlag durch Unterlassen gegenüber seiner Mutter verwirklicht hat, obwohl die beiden in zerrütteten Familienverhältnissen gelebt haben. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Tochter und Mutter leben und wohnen in einem gemeinsamen Haushalt, obwohl sie ein schwieriges Verhältnis zueinander pflegen. Die Mutter ist stark […]
Räuberische Erpressung? Haft wegen genötigter Herausgabe von illegalen Drogen mit Waffe
Der Bundesgerichtshof macht mit seinem Urteil vom September 2016 klar, dass das Strafrecht auch im sogenannten „Ganovenmilieu“ angewandt werden kann und auch illegale Rauschmittel unter den strafrechtlichen Begriff des schutzwürdigen Vermögens fallen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 sollte eine große Menge an Drogen an einen Zielort im Saarland ausgeliefert werden. Als […]
Stalking: 5 ½ Jahre Haft – Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge, § 238 Abs. 3 StGB
Der Bundesgerichtshof bejahte in seinem Beschluss vom 15.02.2017 die Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge, weil ein Ex-Freund seiner Ex-Freundin derart nachstellte, dass diese sich selbst tötete. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2014 ging das spätere Tatopfer mit dem Angeklagten eine Beziehung ein. Diese zerbrach jedoch bereits im Februar 2015 aufgrund der großen […]
Schwerer Raub: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel erfüllt Voraussetzungen des nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB = Zwingend Haftstrafe?
Der Bundesgerichtshof hat im Sommer 2017 entschieden, dass das Verwenden eines Schlüssels als „Messerattrappe“ als Nötigungsmittel dazu geeignet ist, einen schweren Raub im Sinne des § 250 StGB anzunehmen, welcher eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren fordert und somit nicht mehr auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte klingelte […]
Drogenabhängigkeit und verminderte Schuldfähigkeit
Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres bezüglich der verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ausgesprochen und eine solche in Bezug auf Drogenabhängigkeit nur in Ausnahmefällen gebilligt. In dem zugrundeliegenden Fall musste sich ein Drogenabhängiger im Juli 2016 vor dem Landgericht Frankfurt am Main aufgrund mehrerer Diebstähle als auch einem besonders schweren Raub […]
Bedrohen durch Vorhalten einer unerlaubten Schusswaffe: 2 Jahre Haft
Das Amtsgericht München hat im Sommer 2017 über einen Mann geurteilt, welcher vorsätzlich eine unerlaubte Schusswaffe erworben und mithilfe dieser seine damalige Freundin, sowie ihren Stiefvater in zwei Fällen ernsthaft bedroht hat. Seitens des Tatrichters wurde eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung mit anschließender Einweisung in eine Entziehungsanstalt für elf Monate verhängt. Dem Fall […]
Vermummungsverbot bei Fußballspielen gilt auch nach Abpfiff auf dem Stadiongelände: §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG
Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm mussten sich im Jahr 2017 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein vermummter Hooligan, welcher sich bereits im Fan-Bus seines Vereins auf dem Parkplatz befand, dennoch gegen das Vermummungsverbot aus §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG verstoßen kann. Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit […]
Untersuchungshaft: nicht zulässig wegen Überlastung des Gerichts
Das Bundesverfassungsgericht musste sich Ende 2017 mit der Frage auseinandersetzen, ob es einem Angeklagten zuzumuten ist, eine verlängerte Untersuchungshaft zu erdulden, wenn die zuständige Kammer des Gerichts arbeitsüberlastet ist. Die Richter aus Karlsruhe entschieden zugunsten des Angeklagten, welcher in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt wurde. Dem Beschluss liegt folgender […]
Diebstahl mit Waffen § 244 StGB: Mitführung eines Pfeffersprays führte zu Freiheitsstrafe / Haft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.09.2017 konkretisiert, dass auch ein einfaches Pfefferspray, welches im freien Handel erhältlich ist, mindestens als gefährliches Werkzeug nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB zu klassifizieren ist. Demnach sei bereits das Mitführen ausreichend, um den Straftatbestand des § 244 StGB zu erfüllen, welcher eine Freiheitsstrafe von 6 […]
Legal Highs – synthetische Cannabinoide: Kein strafbar fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim versehentlich illegalem Bezug
Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Herbst 2017 mit der Strafbarkeit des Verkaufs von sogenannten „Legal Highs“ auseinandersetzen. Einem Händler solcher Kräutermischungen wurden illegale synthetische Cannabinoide geliefert, welche er zu Unwissen verkaufte. Dies rechtfertige nach dem BGH noch keine strafrechtlich relevante Handlung. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Händler vertrieb in seinem […]