Beweisverwertungsverbot? Mangelnde Belehrung über die Möglichkeit eines Pflichtverteidigers (Mord) führt nicht zu Beweisverwertungsverbot
Der Bundesgerichtshof hatte im Februar 2018 eine weitere Frage bezüglich des Belehrungsrechtes aus § 136 Abs. 1 StPO sowie dem damit zusammenhängenden Beweisverwertungsverbotes zu klären. Der Angeklagte wandte sich mit einer Revision nach Karlsruhe, da er nicht über die Möglichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 136 Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz StPO belehrt […]
Befangenheit des Richters: Schöffe bezeichnet Einlassung des Angeklagten als „Quatsch“
Der Bundesgerichtshof musste sich in einem Beschluss aus dem Jahre 2018 erneut mit der Konkretisierung des Strafprozessrechtes auseinandersetzen. Dort hat ein Schöffe eine Einlassung des Angeklagten mit dem Worten „Quatsch“ unterbrochen, was seitens der Richter aus Karlsruhe eine Befangenheit bestätigt und den Austausch des Schöffen rechtfertigt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Vor dem Landgericht […]
Hausfriedensbruch /Einbruch? Tierschützer – Dokumentation gegen Gesetzesverstöße in Schweinezuchtbetrieb: nicht strafbar!
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt musste sich im Jahre 2018 mit der Strafbarkeit zweier Tierschützer auseinandersetzen, welche in einen Schweinemastbetrieb eingebrochen sind, um die dortigen Gesetzesverstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung zu dokumentieren. Das OLG sah einen rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB erfüllt, welcher der Strafbarkeit der Handlung entgegensteht. Das Urteil ergab sich aus folgender Konstellation: Die beiden […]
Betrug und Urkundenfälschung: Ehemalige Realschullehrerin zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Osnabrück musste im Urteil vom 18.06.2020 über die Sanktion einer 68-jährigen Realschullehrerin entscheiden, welche sich vor dem Gericht wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen verantworten muss. Die Richter entschieden auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten. Du diesem hohen Strafmaß kam es wie folgt: Die besagte Beamtin hat […]
§ 240 StGB: Nötigung durch erzwungenen Kuss?
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im Jahre 2013 mit den Voraussetzungen des Nötigungstatbestandes nach § 240 StGB auseinandersetzen. Dort wurde eine Revision über einen „erzwungenen Kuss“ verhandelt. Das Urteil fußt auf folgendem Sachverhalt: Ein 49 – Jähriger Essener erteilte der Geschädigten wöchentlich Gitarrenunterricht in einer Musikschule. Nachdem er über einen längeren Zeitraum versuchte, dem Opfer […]
Private Personenüberwachung mittels GPS – strafbar?
Der Bundesgerichtshof hat sich im Jahre 2013 erstmalig ausgiebig mit der Strafbarkeit bezüglich heimlicher Personenüberwachungen zu privaten Zwecken beschäftigen müssen. In diesem Fall wurde vor allem die GPS-Technik für die Dauerüberwachung genutzt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Angestellten wegen gemeinschaftlicher vorsätzlicher unbefugter Erhebung […]
Wegstoßen am Geldautomat und Entnahme von Geld – Raub (§ 249 StGB) oder räuberische Erpressung (§ 253, 255 StGB)?
Die Richter des Bundesgerichtshofes mussten sich mit diesem Beschluss aus dem Jahre 2017 erneut in die tiefen Abgründe der strafrechtlichen Rechtsdogmatik begeben und einen rechtswissenschaftlichen Klassiker, die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung, erneut aufarbeiten. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bankkunde betritt eine Sparkasse und steht routinemäßig vor einem Geldautomaten, um dort eine […]
Ausnutzen der bestehenden Fehlfunktion eines Geldautomaten nicht strafbar?
Das Amtsgericht Karlsruhe musste im Jahre 2013 darüber entscheiden, ob eine Strafbarkeit des Computerbetruges nach § 263 a StGB besteht, wenn man einen Geldwechselautomaten aufgrund eines Defekts zur Gewinnbringung ausnutzt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Geschädigte betrieb eine Spielhalle, welche mit Spielautomaten ausgestattet war, welche sowohl mit Geldscheinen als auch mit Geldmünzen bespielt […]
Münchner Amoklauf: Verkäufer der genutzten Waffe rechtskräftig verurteilt
Anfang 2019 hatten die Richter aus Karlsruhe einen Revisionsfall des Waffenverkäufers zu entscheiden, welcher den tragischen Amoklauf des David S. am 22. Juli 2016 in München ermöglichte. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte Waffenverkäufer musste sich vor dem Landgericht München verantworten, welches den Betroffenen aufgrund mehrerer Waffendelikte, im Fall des Amoklaufes sogar in […]
Bundesgerichtshof bestätigt in weiten Teilen das Urteil des „Berliner Raser-Falles“ wegen Mordes
Brandaktuell hat sich der BGH am 18.06.2020 mit der zweiten Revisionsentscheidung bezüglich des Ku´damm Raser-Falles zu Wort gemeldet. Der für Verkehrsstrafsachen zuständige IV. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun über den zweiten Rechtsgang des Landgerichts Berlin entschieden und das Urteil teilweise an das Strafgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt in Kürze zugrunde: Die […]