Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen Corona-Krise: rechtmäßig, oder unzumutbar? Verschiebung der Hauptverhandlung ok
Auch die ordentlichen Gerichte bleiben von der „Coronawelle“ nicht verschont und müssen sich mit neuartigen Maßnahmen auseinandersetzen, welche in den gerichtlichen Alltag eingreifen und nun rechtlichen Erklärungsbedarf fordern. Um das Virus weitestgehend einzudämmen, bilden Kontaktverbote und das Prinzip des „Social Distancing“ die Grundsäulen für den Umgang mit dem neuartigen SARS-CoV2-Virus. Demnach ist auch bei Gericht […]
5 Jahre Haft nach „Fake-Anrufen“ zwecks Betruges § 263 StGB
Das Landgericht Osnabrück verurteilte einen 29-Jährigen zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug aufgrund von betrügerischen Fake-Anrufen zulasten älterer Menschen auf Grundlage des § 263 StGB. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Nach den Feststellungen der Strafkammer handelte es sich um insgesamt fünf Taten, welche seitens des Angeklagten begangen wurden. Während dieser Taten baute der Angeklagte […]
Computerzugang im Gefängnis – Zumutbar?
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mussten sich Anfang 2019 mit der Informationsfreiheit – und Zugang von Strafgefangenen im Vollzug beschäftigen. Diese sei aus Sicht des Gerichts zwar grundsätzlich zu gewährleisten, in einzelnen Fällen sei es jedoch möglich, aufgrund etwaiger Sicherheitsbedenken den Zugang zu Informationstechnik zu untersagen. Dem Beschluss unterliegt folgender Sachverhalt: Der Beschwerdesteller ist […]
72-Jährige Rentnerin wegen Marihuana-Handel verurteilt – „Alter schützt vor Strafe nicht“
Am Amtsgericht München musste im März 2018 über eine 72-Jährige geurteilt werden, welche ihre Rente durch den ein – bis zweimaligen Verkauf von Marihuana pro Monat aufbessern wollte. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die Seniorin zugegeben, dass sie zwischen Juni 2016 und Juni 2017 in mindestens 24 Fällen in ihrer […]
Sturmböen – Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG
Im Februar 2020 musste sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit der Halterhaftung von Anhängern gemäß des § 7 Abs. 1 StVG beschäftigen und hat hinsichtlich dieser Norm neue Feststellungen getroffen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat ihren privaten PKW auf dem Parkplatz der Firma B abgestellt, in welcher ihr Mann als […]
Diebstahl aus KFZ durch Abfangen des Signals einer Fernbedienung – Zahlungspflicht der Hausratsversicherung?
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte sich im Frühjahr 2019 mal wieder mit den Tücken der fortschreitenden Digitalisierung der Kriminalität zu beschäftigen. Dort wandte sich ein Kläger gegen seine Hausratsversicherung, welche sich weigerte, gestohlenes Eigentum aus seinem PKW zu ersetzen, da die Diebe eine neuartige Manipulation der Verriegelungstechnik nutzten. Das Urteil ergibt sich aus folgendem […]
Raub oder Diebstahl? Armbanduhr durch Zug vom Arm entwendet = kein versicherter Raub, sondern lediglich Diebstahl
Das Kammergericht in Berlin hatte im Dezember 2019 eine interessante Kombination aus dem Versicherungsrecht als auch aus dem Strafrecht zu bescheiden. Ein „Bestohlener“ ging gegen seine Versicherung vor, weil diese die entwendete Armbanduhr nicht bezahlen wollte. In dem zugrundeliegenden Versicherungsvertrag wurde festgelegt, dass lediglich Raubhandlungen von dieser abgedeckt seien, einfache Diebstahlshandlungen jedoch nicht. Letztendlich liegt […]
Befangenheit: Bereits bei Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger!
Die Richter des Bundesgerichtshofes mussten sich im Januar 2019 seit längerer Zeit wieder mit der Befangenheit eines Richters gemäß § 24 Abs. 2 StPO beschäftigen und haben diesbezüglich weitere Konkretisierungen in ihrem Beschluss veröffentlicht. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 wurde vor dem Landgericht Berlin ein Strafverfahren gegen drei Angeklagte aufgrund bandenmäßigen […]
Beamten-Beleidigung? „Dann bekommt ihr auf die Fresse“ = keine Beleidigung
Der Amtsgericht Harburg hat in seinem Urteil aus dem Jahre 2009 den Beleidigungstatbestand des § 185 StGB weiter konkretisiert und demnach deutlich gemacht, dass das deutsche Strafrecht nicht vor bloßen – wenn auch groben Unhöflichkeiten – schütze. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte war als Besucher in die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel gekommen, um einen […]
Bußgeldbescheid: Selbstangabe einer anderen Person als Fahrzeugführer bei der Verkehrsordnungswidrigkeit = straflos!
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im April 2017 durch einen Beschluss festgestellt, dass es straflos sei, jemand anderen dazu zu bringen, sich gegenüber einer Behörde als Fahrzeugführer auszugeben, obwohl ein anderer die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen habe. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Anwalt riet seinen zwei Mandanten, die Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit waren, eine ähnlich aussehende Person […]