Fahrrad auf Straße gelegt zwecks Raub – Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b StGB
Der Bundesgerichtshof musste sich Ende 2018 nochmals mit der Auslegung der Verkehrsstrafdelikte befassen, genauer gesagt dem § 315 b StGB. Die Richter beschlossen, dass die Schaffung eines Hindernisses mittels eines Fahrrades auf dem Fahrstreifen noch keinen gefährlichen Eingriff im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstelle. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt […]
208.000 € Geldstrafe für Laden-Diebstahl nach § 242 StGB?
Das Amtsgericht München musste sich im Januar 2018 mit kreativen Trickdiebstählen eines 58-jährigen Angeklagten beschäftigen, welcher innerhalb eines Monats viermal beim Umpacken von Lebensmitteln in einem Supermarkt erwischt wurde. Dies führte zu einer Geldbuße von 208.000 € (!). Dem Urteil der Richterin lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verurteilte hatte viermal binnen eines Monates versucht, in […]
Erhöhung der Regelbuße bei nicht geringfügiger Ordnungswidrigkeit?
Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm mussten sich im Juli 2019 mit dem Begriff der „geringfügigen Ordnungswidrigkeit“ sowie dem Thema beschäftigen, ob vom Regelbußgeldsatz aufgrund überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse des Beklagten abgewichen werden darf. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht hat den Betroffenen aufgrund fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 210 EURO verurteilt […]
Sind eigenständig /privat bezahlte Gutachtenkosten im Straf – /Bußgeldverfahren erstattungsfähig?
Das Landgericht Bielefeld musste im Urteil vom Dezember 2019 darüber entscheiden, ob der Beschuldigte die Kosten für das eigens /selbst bezahlte außergerichtliche Sachverständigengutachten von der Staatskasse zurückverlangen kann. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, welche das Gericht in diesem Fall detailliert darstellte. Zum Sachverhalt: Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde aufgrund eines eigens in-Auftrag-gegebenen außergerichtlichen Gutachtens durch […]
Keine längere Führerscheinsperrfrist wegen fehlender Entschuldigung des Angeklagten!
Bereits mit Urteil vom 05.07.2016 entschied der BGH, dass eine unterbliebene Entschuldigung sowie ein fehlendes Bedauern des Angeklagten die Verhängung einer höheren Sperrfrist von einem Jahr und drei Monaten zur Neuerteilung eines Führerscheins nicht rechtfertigt. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Landshut wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu […]
Umweltplakette: gilt auch im ruhenden Verkehr?
Was vor allem Fahrzeugführer älterer Kraftfahrzeuge betrifft, sind die zahlreichen Umweltzonen, welche meist in größeren Ballungsgebieten festgelegt werden, um die Feinstaubbelastung vor Ort zu reduzieren. Passiert man eine solche Zone mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette oder unzureichender Schadstoffklasse, so erfüllt man den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, welche aufgrund der neuen StVO-Novelle vom 28.04.2020 mit einem Bußgeld […]
Bedienung des Navigationssystems bei Tempo 200 = grob fahrlässig?
Im Jahre 2017 hatten die Richter des OLG Nürnberg einen skurrilen Fall der Unfallschadensregulierung zu erörtern. Der Beklagte verlor die Kontrolle eines gemieteten Sportwagens, als er sich bei Tempo 200 km/h dem üppigen Infotainment-System der Luxuskarosse zuwandte. Die Autovermietung als Klägerin beruft sich auf grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten. Dieser streitet jegliches Verschulden ab. Der […]
Illegal betriebene Hanfplantage: keine Eintrittspflicht des Brandversicherers?
Mit seinem Beschluss vom 01.03.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Haftpflichtversicherung nicht für solche Schadensfälle aufzukommen hat, bei denen eine illegal betriebene Hanfplantage, die der gewerblichen Tätigkeit des Betreibers dient, abbrennt. Ein Mann hatte auf dem Dachboden seiner Mietwohnung illegal eine Hanfplantage betrieben. Die hierfür benötigten Stromleitungen für die Heizgeräte hatte er […]
Erzwingungshaft angeordnet? Verhältnismäßigkeitsanforderungen bei Geldbuße 15 €
Eines der schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe und die mächtigste Waffe der Verwaltungsbehörden stellt wohl die Erzwingungshaft nach § 96 OWiG dar, welche die Behörden dazu ermächtigt, die Maßnahme des Freiheitsentzuges anzuordnen, weil eine durch eine Ordnungswidrigkeit verursachte Geldbuße nicht ordnungsgemäß bezahlt wurde. Jedoch muss sich auch solch ein Eingriff innerhalb der Grundsätze der Verfassung bewegen, damit die […]
Hausdurchsuchung in Folge eines Bußgeldverfahrens verhältnismäßig?
Die Richter des Landgerichtes Hagen mussten sich in ihrem Beschluss vom 17.12.2018 mit der Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer einfachen Geschwindigkeitsüberschreitung beschäftigen. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2017 wurde eine durch den Beklagten begangene Geschwindigkeitsüberschreitung von 60 km/h außerorts festgestellt, wodurch er vor dem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 600 EUR sowie […]