Rücktritt vom Mordversuch: Unterlassen weiterer Tötungshandlungen kann strafbefreiend sein
Der BGH hat bereits im September 2014 für Recht befunden, dass ein Fehlgehen der ersten Ausführungshandlungen nicht zwangsläufig zu einem Fehlschlag des Versuchs – also dem Ausschluss des Rücktritts vom Versuch – führt. Im vorliegenden Fall fasste der Angeklagte den Entschluss, sich während einer Flugstunde das Leben zu nehmen, wobei der Anschein eines Flugunfalls erweckt […]
Kein Drogenscreening allein wegen des Besitzes von Marihuana!
Nach der Weigerung, ein angefordertes Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung einzureichen, wurde dem Betroffenen seitens der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen. Allein diesen Umstand sah das VG Minden in seinem Urteil vom März 2019 als unzureichend an. Begründet wurde dies damit, dass die Behörde nicht dazu berechtigt war, vom Antragssteller allein wegen des Besitzes von […]
Unfallfucht? „Bedeutender Fremdschaden“ laut § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erst ab 2.500 €
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich erneut bezüglich der Schwelle des „bedeutenden Fremdschadens“ aus § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB geäußert und hält an der eigenen „2.500€ – Rechtsprechung“ fest. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte befuhr im Februar 2019 mit seinem Ford Ranger die A73 nähe Nürnberg. Bei einem Spurwechselmanöver kollidierte dieser […]
Geschwindigkeitsmessungen durch Private: zweifelhafte Voraussetzungen für rechtmäßiges Handeln
Nachdem im November 2019 das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zahlreiche Bußgeldbescheide für rechtswidrig erklärte, weil diese durch private Dienstleistungsunternehmen angezeigt wurden, zeigt das BayObLG bestimmte Voraussetzungen auf, damit ein hoheitliches Handeln auf Private übertragen werden kann und dies innerhalb der Rechtmäßigkeit verbleibt. Dem Fall liegt ein Bußgeldbescheid zugrunde, welcher als Folge einer kommunalen Verkehrsüberwachung durch […]
Neues Bußgeldrecht und StVO-Novelle vom 28. April 2020
Obwohl das „Corona-Virus“ die Bundesrepublik in der heutigen Zeit fest im Griff hat und für andere Themen kaum noch Freiraum besteht, tritt am Dienstag dieser Woche, also am 28.04.2020, die neu beschlossene StVO-Novelle in Kraft, welche tief greifende Änderungen des Bußgeldkatalogs mit sich bringt. Einige dieser Änderungen sollten sich Autofahrer ab kommender Woche bewusst machen, […]
Bei Führerscheinentzug nach § 69 Abs. 1 StGB muss Ungeeignetheit zur Führung von Kraftfahrzeugen umfassend tatrichterlich begründet werden
Die Richter des Bundesgerichtshofes haben in ihrer verkehrsrechtlichen Entscheidung vom 27.03.2019 die Begründungspflicht des § 69 Abs. 1 StGB bei der Maßregelung des Fahrerlaubnisentzuges weiter konkretisiert. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte wurde vom erstinstanzlich-zuständigem Landgericht Konstanz aufgrund eines Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr.1 Straßenverkehrsgesetz verurteilt, da dieser bei einer allgemeinen […]
Atemalkohol-Messung und Fehler durch Hypoventilation? tatrichterliches Ermessen entscheidet
Das OLG Zweibrücken musste sich in einer Entscheidung aus dem Februar 2019 mit der Glaubwürdigkeit und Fehleranfälligkeit von Atemalkoholmessungen – sowie deren Geräten auseinandersetzen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Amtsgerichtes befuhr der Betroffene mit seinem PKW eine Straße in Edesheim, in welcher eine polizeiliche Kontrolle durchgeführt wurde. Als Routineuntersuchung der Beamten wurde ein Atemalkoholtest mit […]
Strafschärfende Ordnungswidrigkeit neben einer Straftat?
Das Urteil, 729 Ds-253 Js 1513/19-256/19, welches am 19.11.2019 am Amtsgericht Dortmund von einem Strafrichter gefällt wurde, beschäftigt sich mit den Konkurrenzen zwischen Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten und der davon abhängigen Strafschärfung im Sinne des Strafrahmens. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte wurde bei einer abendlichen Rundfahrt von einer Polizeistreife routinemäßig kontrolliert. Dabei konnte […]
MPU-Gutachtenanordnung mit falschen Ermächtigungsgrundlagen muss nicht befolgt werden!
In dem vom Niedersächsischen OVG zu verhandelnden Fall wurde dem Antragsteller (AS) vom Antragsgegner, der Behörde, die Fahrerlaubnis entzogen. Gestützt wurde dies auf die Annahme der Nichteignung zum Führen von Kfz nach § 11 Abs. 8 FeV, nachdem das ärztliche Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht vorgelegt worden war. Der Grund hierfür war […]
Bußgeld- oder Strafverfahren wegen Ausgangsbeschränkungen in Zeiten der Covid-19-Pandemie?
Seitdem Vorreiter Bayern ab dem 20.03.2019 eine offiziell „gelockerte“ Ausgangssperre gegenüber seinen Bürgern verhängt hat, herrscht Unsicherheit in der Gesellschaft, was denn noch erlaubt ist und was gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt und eventuell auch Bußgeldbescheide oder sogar Strafbefehle nach sich ziehen kann. Aufgrund des föderalistischen Systems der sechzehn Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland müsse man […]