Fahrverbot /Bußgeldverfahren & Alkoholfahrt: Belehrungspflicht der Polizei über Aussageverweigerungsrecht!
In dem vom OLG Bamberg zu verhandelnden Fall fuhr der Betroffene alkoholisiert im Straßenverkehr. Als die Polizeibeamten die Wohnung von ihm aufsuchten und ihn antrafen, fragten sie ihn, wo er herkomme und sein Auto sei. Sie erfuhren, dass er mit dem Pkw zum Getränkemarkt gefahren war und das Auto dann in der Tiefgarage abgestellt hatte. […]
Kein besonders schwerer Raub, wenn Täter lediglich „neue“ Verhaftung wollte!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im April 2019 per Beschluss ein Urteil des Landgerichts Augsburg aufgehoben, in dem die Angeklagte wegen besonders schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden war. Nach den Feststellungen des Landgerichts sei die Angeklagte im Mai 2018 […]
Alkoholfahrt & selbst herbeigeführte Trunkenheit: gemilderte Höhe der Strafe?
In dem vom OLG Celle zu verhandelnden Fall trank der Angeklagte mit seinem Freund nach einem Fußballspiel Alkohol, ohne dass die Menge des Alkoholkonsums und eine etwaige „Trinkbeteiligung“ des Freundes nachträglich noch festgestellt werden konnte. Später auf dem Heimweg verursachte der relativ fahruntüchtige Angeklagte (0,88 g Promille) aufgrund überhöhter Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall, bei dem sein […]
Ausländischer polnischer Ersatzführerschein berechtigt zur Verkehrsteilnahme?
In dem zunächst vom AG Hannover zu verhandelnden Fall wurde dem Angeklagten 2005 die ihm 2003 erteilte deutsche Fahrerlaubnis von der Behörde bestandskräftig entzogen. 2008 erwarb er in Polen einen polnischen Führerschein der Klasse B, welcher ihm jedoch 2012 vom AG Hannover durch Strafbefehl entzogen wurde, verbunden mit einer Sperrfrist für die Erteilung einer neuen […]
Kein illegales Kraftfahrzeugrennen / Alleinrennen bei bloßer Geschwindigkeitsüberschreitung!
In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall fuhr der Angeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit durch Berlins Innenstadt, wobei er mehrere Überholungsmanöver durchführte und an einer Straßenbahn-Haltestelle auch keinerlei Rücksicht auf ggf. die Fahrbahn überquerende Personen nahm. Das AG Tiergarten ging davon aus, dass das Ansinnen des Angeklagten gewesen sei, „unter großer Missachtung einer angemessenen Geschwindigkeit […]
Fahrerflucht bei Beschädigungen auch auf Privatparkplatz mit defekter Schranke?
In dem vom OLG Zweibrücken zu verhandelnden Fall stieß die Angeklagte mit einem von ihr geführten PKW auf einem privaten Parkplatz gegen ein anderes Kraftfahrzeug und verursachte einen hohen Fremdschaden. Daraufhin entfernte sie sich im Bewusstsein vom Unfallort, einen Unfall verursacht zu haben, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ihrer Person zu ermöglichen. Die Angeklagte wurde […]
Fahrtenbuchauflage: darf die Auflage für 15 Monate verhängt werden?
Die Richter des Verwaltungsgerichtes Mainz mussten sich im November des Jahres 2019 mit der sogenannten Fahrtenbuchauflage beschäftigen, welche Verkehrssündern auferlegt werden kann, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften nicht möglich war. In diesem müssen die Fahrzeugführer ihre Abfahrtsorte sowie die Fahrzeit eintragen, um künftige Verkehrsverstöße ohne Schwierigkeiten für Behörden ahndbar […]
Verkehrsüberwachung mittels einer sogenannten „Section-Control“ rechtmäßig?
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 13.11.2019 für einen großen Wirbel in der Verkehrsrechtsszene gesorgt. Die Richter des OVG haben die umstrittene „Section-Control“-Verkehrsüberwachung auf der B6 als rechtmäßig eingestuft, was zur Folge hatte, dass diese ab dem 14.11.2019 wieder für viele Bußgeldbescheide verantwortlich ist. Diese sogenannte „Section-Control“ (zu Deutsch: Abschnittskontrolle) enthält die Besonderheit, […]
Epilepsieerkrankter Fahrzeugführer: Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig?
Im folgenden Beschluss vom 22.11.2019 mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtes Mainz mit den Konsequenzen der epileptischen Krankheit in Verbindung mit dem Straßenverkehr auseinandersetzen. Der Sache liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte in seiner Krankheitshistorie des öfteren mit epileptischen Anfällen zu kämpfen, welche ihn ohne Vorsymptome übermannten. Nach einer epilepsiechirurgischen Operation konnten diese weitestgehend […]
Diebstahl durch Entwenden von weggeworfenen Lebensmitteln?
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich im Oktober 2019 erneut bezüglich des umstrittenen Falles des sogenannten „Containern“ sowie dessen Strafbarkeit geäußert. Dem Fall liegt folgender, simpler Sachverhalt zugrunde: Zwei Studentinnen begaben sich in die Anlieferungszone eines EDEKA-Kaufhauses in Olching. Dort öffneten sie mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels einen vom Lebensmittelladen versperrten Container, in welchem „weggeworfene“ […]