Fahrerlaubnisentzug / Unfallflucht gem. § 142 StGB nur bei Vorsatz
Das LG Dortmund hatte aufgrund einer Beschwerde des Beschwerdeführers (nachfolgend: BF) gegen den Beschluss des AG Dortmund vom 03.01.2019 beschlossen, dass dieser angesichts der Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde aufzuheben und dem BF trotz des dringenden Tatverdachts der Begehung einer Straftat nach § 142 StGB sein Führerschein wieder auszuhändigen ist. § 69 Abs. 1 Satz […]
Straßenrennen = Alleinrennen mit 150 km/h durch die Innenstadt Berlins?
Das LG Berlin hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Angeklagte mit einem 605 PS motorisierten Mietwagen mit einer Mindestgeschwindigkeit von 150 km/h über eine Strecke von zumindest 3,8 km durch die Innenstadt Berlins raste, obwohl die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h betrug. Dabei wollte er sich profilieren und imponieren. Andere Verkehrsteilnehmer wurden […]
Telekommunikationsüberwachung – Verwertungsverbot bei falsch dargestelltem Sachverhalt!
Mit Urteil vom 15.11.2018 hatte das Amtsgericht München über ein Beweisverwertungsverbot im Bereich dem Telekommunikationsüberwachung zu entscheiden. Der Entscheidung lag nach Anklage folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte soll im Raum Dachau einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln – Marihuana und Kokain – betrieben haben, ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu haben. Davon wollte sich der Angeklagte […]
Zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigten vor Gericht = verwertungsfähig als Beweis?
Der zweite Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe musste sich im Juli 2018 mit den Grundsätzen der Strafprozessordnung, insbesondere mit dem Beweisverwertungsverbot auseinandersetzen. Obwohl dies fest verankerte Dogma der StPO allgemein bekannt ist, ist dies dennoch nicht in jeder Situation starr anzuwenden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wurde im Juli 2017 […]
Keine Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter durch das Mitverschulden des Geschädigten?
In dem vom AG Tecklenburg zu verhandelnden Fall übersah der angeklagte PKW-Fahrer in der Dunkelheit aus Unachtsamkeit den auf der Fahrbahn liegenden Geschädigten und überrollte diesen. Er verstarb an den Folgen seiner Verletzungen, die er durch das Überrollen erlitt. Der Angeklagte wurden daher wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB verurteilt. Die Revision vor dem […]
Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW-Fahrer: Ist der Fahrzeughalter wirklich der Normadressat?
Die bei einem Speditionsunternehmen angestellte Fahrzeugführerin fuhr mit dem LKW, welcher im Eigentum des Speditionsunternehmens als Fahrzeughalterin stand, an einem Karfreitag auf der Straße, um Transportgut von A nach B zu bringen. Aufgrund einer Kontrolle während der Fahrt wurde gegen die Fahrzeugführerin später wegen einer verbotswidrigen LKW-Fahrt an einem gesetzlichen Feiertag eine Geldbuße von 120,00 […]
Motorradhelmpflicht auch bei Kopfbedeckung aus religiösen Gründen
Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO muss grundsätzlich während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen, wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt. Ein Sikh, der aus religiösen Gründen einen Turban trug, stellte bei der Beklagten (Straßenverkehrsbehörde) einen Antrag auf Erteilung […]
Verbotenes Autorennen? Eine Definitionsfrage.
Im konkreten Fall hatten der angeklagte Jugendliche und der Zeuge ihre Fahrzeuge auf der Landstraße mehrmals stark beschleunigt (Geschwindigkeiten von zumindest 149 km/h). Das Verhalten der beiden war ferner von einem deutlichen Unterschreiten des Sicherheitsabstands, Überholvorgängen mit überhöhtem Tempo trotz Überholverbots sowie starkem Abbremsen geprägt. Das Amtsgericht Aurich verurteilte den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennen […]
„Poserfahrt“ ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Im konkreten Fall hatte der betroffene Fahrzeugführer eines Audi R8 vor einer auf Rot geschalteten Ampel gehalten. Neben ihm stand ein Kraftfahrzeug des Typs Lotus Sport 135R. Als die Ampel auf Grün schaltete, beschleunigten beide Fahrzeugführer mit hoher Drehzahl und quietschenden Reifen. Dieses Verhalten wiederholte sich an mehreren Ampeln hintereinander. Das Amtsgericht Hamburg – St. […]
Ahndung wegen Drogenfahrt trotz Nichterreichen des Nachweisgrenzwerts
Der betroffene Fahrzeugführer hatte aufgrund fahrlässiger Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt einen Unfall beim Umparken seines Fahrzeugs auf einem Garagenhof verursacht, indem er beim Drehen seines Fahrzeugs ein anderes Fahrzeug beschädigte. Der daraufhin herbeigerufenen Polizei beantwortete der Betroffene die Frage nach einem möglichen Drogenkonsum dahingehend, dass er am Vorabend des Tattages einen „Joint“ mit […]