Russisch Roulette: Vorsätzlicher unerlaubter Besitzes einer Schusswaffe
Beim Russisch Roulette hatte ein 34-jähriger arbeitsloser lediger Münchner sich mit einem Revolver schwer verletzt. Zusammen mit einem Freund hatte der Verurteilte die Patronen des Revolvers entfernt und stattdessen ein halbes Wattestäbchen in die Trommel eingesetzt. Danach hatten beide Roussisch Roulette gespielt, indem sie den Revolver abwechselnd in die Hand genommen, die Trommel gedreht, und […]
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im April 2017 in seinem Beschluss „2 BvR 2551/12“ mit den Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss auseinandersetzen müssen. Anlass dazu war der Konflikt zwischen den Normen der StPO bezüglich Durchsuchung (§§ 102, 103, 105 StPO) und dem Grundgesetz, speziell Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) sowie Artikel 2 GG (Einschränkung allgemeiner Handlungsfreiheit). […]
Beleidigung eines Polizeibeamten: Freiheitsstrafe ohne Bewährung
In Dortmund hatte der Angeklagte einen Polizeibeamten als „Spinner“ und „Spasti“ bezeichnet. Daraufhin wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Auf einem Parkplatzbereich in Dortmund wurden zum Anlass eines Geburtstages vom Bekannten des Angeklagten Bierbänke aufgebaut. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung wurde kurz darauf eine polizeiliche Kontrolle eingeleitet. Dabei forderten Polizeibeamte den […]
Unterliegen Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber einem Arzt im Beisein eines Polizisten einem Beweisverwertungsverbot?
Der Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich in der Rechtssasche „1 StR 277/17“ mal wieder mit dem „nemo-tenetur“-Grundsatz, sowie an diesen gekoppelte Beweisverwertungsverbote aus der Strafprozessordnung beschäftigen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 hat eine 75-Jährige eine Doppelhaushälfte in Brand gesetzt und wurde vom Landgericht Traunstein zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Als eines der […]
Flucht vor Polizei – Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten, § 113 StGB?
Der Bundesgerichtshof hatte sich im Jahre 2015 mit dem Thema zu beschäftigen, ab wann ein Widerstand gegenüber eines Vollstreckungsbeamten in einer Festnahmesituation zu bejahen sei. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Drei Zivilfahrzeuge der Polizei verfolgten einen Angeklagten, welcher ebenfalls mit einem PKW unterwegs war. Dieser hatte die Situation aufgrund des zivilen Erscheinens der Beamten […]
Bemessung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Der Strafsenat des BGH musste sich im April 2017 in der Sache „1 StR 76/17“ nach längerer Zeit wieder mit dem Jugendstrafrecht und dessen Strafzumessung auseinandersetzen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth aufgrund versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision zum Bundesgerichtshof […]
Ersatzloser Einzug eines Autos beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
Im vorliegenden Fall hat eine Strafrichterin am Amtsgericht München im Oktober 2017 eine bedeutungsvolle Sanktion auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts verhängt. Im vorliegenden Fall wurde ein 42 – Jähriger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 8 Monaten Haft auf Bewährung sowie dem vollständigen ersatzlosen Entzug seines PKW im Wert von ca. 25.000 € verurteilt. Dem Fall […]
Konsequenzen einer Bewährungsstrafe – Haft aufgrund Beleidigung eines Polizeibeamten
Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm mussten im September 2019 über die Sanktion eines „strafauffälligen Bürgers“ aus Dortmund entscheiden. Die Straftat wurde während einer abendlichen Geburtstagsfeier in der Dortmunder Innenstadt begangen. Diese fand auf einem Parkplatzbereich statt, welcher dazu mit Bierbänken ausgestattet wurde. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung wurde eine polizeiliche Kontrolle durchgeführt. Dort forderte ein Polizeibeamter […]
Angebliche Steuerhinterziehung – Durchsuchung eines Steuerbüros rechtmäßig?
Ausgangsfall war, dass anlässlich einer allgemeinen Außenprüfung bei einer GmbH, bei dem es nur einen Geschäftsführer gab, der Verdacht bestand, dass der Geschäftsführer als Verantwortlicher der GmbH Aufträge angenommen und Umsätze erzielt hatte, ohne diese in den abgegebenen Steuererklärungen anzugeben. Ansprechpartner für die GmbH im Rahmen der allgemeinen Betriebsprüfung war eine Steuerberatersozietät, die seit dem […]
Heroingeschäft: der wirtschaftliche Vermögensbegriff aus strafrechtlicher Sicht
Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten im Sommer 2017 über eine Revision (2 StR 335/15) zu entscheiden, welche sich mit dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff bei strafrechtlichen Vermögensdelikten beschäftigt. Zum Sachverhalt: Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Trio, welches aufgrund ihrer Heroinsucht einen Heroinverkäufer gewaltsam erpressen möchte, §§ 253, 255. Der D und die S sind […]