Auslieferung nach Polen im Konflikt mit dem Resozialisierungsanspruch / Zustellung eines Abwesenheitsurteils
Im Juni 2018 musste sich der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg mit einem etwas „exotischerem“ Thema im Bereich des Strafprozessrechts auseinandersetzen. Hier wurde die Justiz erfragt, ob eine Auslieferung eines Strafgefangenen nach Polen zulässig ist, oder ob sein verlängerter Aufenhalt in Deutschland eine Abschiebung entbehrlich mache. Hier wurden folgende Erwägungen getroffen. [1] Der größte Wertungspunkt […]
Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Zeugen in der Hauptverhandlung?
In diesem Beschluss, welcher vom Strafsenat am 29.11.2016 in der Sache „2 StR 472/16“ erlassen wurde, mussten die Richter über eine Revision des Landgerichts Aachen entscheiden. Dem Beschluss liegt die Verhängung einer 3-jährigen Freiheitsstrafe aufgrund eines versuchten besonders schweren Raubes dreier Männer zugrunde. Die Revision soll sachlich-rechtliche Fehler hinsichtlich der Beweiswürdigung aufdecken, welche sich aus […]
Das medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) und dessen Anforderungen
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof musste sich im August 2018 unter dem Aktenzeichen „11 CS 18.1270“ mit verschiedenen Anforderungen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auseinandersetzen. Dem Fall ist folgender Sachverhalt zugrunde zu legen: Dem Beschuldigten werden zwei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit erhöhter Blutalkoholkonzentration zugrunde gelegt. Das zuständige Landratsamt fordert den Beschuldigten auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, um den Beweis zu erbringen, […]
Nur 1 Fahrverbot trotz 2er erheblicher Geschwindigkeitsübertretungen
Das Amtsgericht Offenburg hatte am 05.04.2018 über zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Verbindung mit einem Fahrverbot bei fehlender Tatmehrheit zu entscheiden. Die Richter urteilten, dass auch wenn zwei Verstöße in zeitlich und örtlich engem Zusammenhang stehen, jedoch aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten nicht gemeinsam verhandelt werden, nur die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht komme. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt […]
Drogenfahrt ordnungswidrig? Ab wann handelt man fahrlässig?
Gem. § 24a Abs. 2 S. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines im Gesetz genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt nach § 24a Abs. 2 S. 2 StVG vor, wenn eine entsprechende Substanz im Blut nachgewiesen wird. Dabei begeht eine Ordnungswidrigkeit nicht nur derjenige, der vorsätzlich […]
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer?
Rechtstipp vom 9.11.2018 Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied das OLG Hamm, dass der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch durch einen Beifahrer erfüllt werden kann, der die Beifahrertür öffnet, um einen anfahrenden Radfahrer absichtlich zu Fall zu bringen oder ihn zumindest zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen. Der Angeklagte war Beifahrer im Pkw […]
Verkehrsunfallflucht: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Schaden unter 1.500,- €!
Rechtstipp vom 7.11.2018 Die 8. Große Strafkammer des LG Braunschweig hat im Juli 2016 per Beschluss einen neuen Richtwert (1500,- € oder mehr) bezüglich des bedeutenden Schadens im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB aufgestellt. Man wich insoweit nach 14 Jahren erstmalig wieder von der ständigen Rechtsprechung ab, welche bereits ab 1300,- […]
Wohnungsdurchsuchung nach etwaigem Diebstahl bei vagem Tatverdacht rechtswidrig!
Rechtstipp vom 5.11.2018 Das BVerfG hat im November 2017 per Beschluss entschieden, dass eine Wohnungsdurchsuchung, die auf vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen gestützt wird, das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Im vorliegenden Fall kam es in einem Schwimmbad zu einem vermeintlichen Diebstahl eines Mobiltelefons, wobei der Geschädigten der […]
Schüsse auf Fahrzeug im Straßenverkehr – kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Rechtstipp vom 6.11.2018 Der BGH hat mit Beschluss vom 30. August 2017 entschieden, dass Schüsse auf Fahrzeuge im Straßenverkehr nicht immer einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315 b Abs.1 StGB darstellen. Hintergrund dieses Beschlusses war, dass ein Fahrer einen Pistolenschuss auf ein neben ihm befindliches Fahrzeug abgegeben hat. Der BGH verlangt, dass […]
Vollendung des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Ausweichzeit beim Zufahren auf eine Person ist mit entscheidend!
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 ein Urteil des LG Görlitz in Teilen aufgehoben und zur Neuverhandlung an dieses zurück verwiesen. So dürfe ein Vorsatz bezüglich eines Eingriffs in den Straßenverkehr durch das Zufahren auf eine Person nicht derart konstruiert werden, dass von der für den Angeklagten kürzesten Ausweichzeit des Opfers innerhalb einer weiten möglichen […]