Betrug? Privates Einbehalten von Geldern im Rahmen einer Finanzanlage ist nicht immer gleich Betrug!
Der Bundesgerichtshof hatte sich im November 2017 mit einer Verurteilung wegen Anlagebetruges, nämlich insbesondere mit der Frage des Vorsatzes und des Vorliegens eines Vermögensschadens zu beschäftigen und insoweit die Entscheidung des LG Aschaffenburg aufgrund der Verletzung materiellen Rechts aufgehoben. Vorliegend war es im Jahr 2005 zu einer Geschäftsbeziehung zwischen dem Angeklagten (A) und dem Geschädigten (G) gekommen, wobei beide vereinbarten, dass der G dem […]
Gebrauchen oder Herstellen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist keine Urkundenfälschung im strafrechtlichen Sinn!
Das OLG Hamm hat per Beschluss im Mai 2016 entschieden, dass das Gebrauchen oder Herstellen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift in der Regel keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB darstellt. Der Entscheidung lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde: Der als Rechtsanwalt tätige Angeklagte wurde vom Zeugen C zur Geltendmachung seiner etwaigen Restlohnforderungen gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber […]
Gefährliche Körperverletzung? Gemeinschaftliches Hereinstürmen in eine Wohnung zur „Gesprächsklärung“ im Drogenhandel begründet keine Mittäterschaft an bereits vollendeter Körperverletzung!
Der 3. Strafsenat des BGH hatte sich im Februar 2017 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit das gemeinsame Hereinstürmen zwecks einer Auseinandersetzung mit dem Wohnungsinhaber bereits die gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB erfüllt, wenn bereits im Vorfeld Körperverletzungshandlungen durch einen Beteiligten beendet worden waren. Insoweit sei eine Zurechnung im […]
Drogengeschäft: keine schwere räuberische Erpressung bei Eintreibung vermeintlicher Schulden!
Der BGH hat im Juli 2017 per Beschluss entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung in Ausnahmefällen – namentlich der zwangsweisen Inpfandnahme einer Sache oder der irrigen Annahme des Täters, es bestehe eine Forderung – aufgrund von fehlender Bereicherungsabsicht nicht in Betracht komme. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte D zunächst vom LG Rostock […]
Wohnungsdurchsuchung: Keine Verwertung von zufällig sichergestellten Gegenständen!
Das LG Kiel hat per Beschluss im April 2016 eine Wohnungsdurchsuchung, welche Zufallsfunde von Beweismitteln zur Folge hatte, zum Teil für rechtswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte im vorliegenden Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit Bedrohung gem. § 241 StGB. Anlass war eine Streitigkeit zweier Gruppen innerhalb des Rotlichtmilieus. Hierbei […]
Schärfere Anforderungen für das Bejahen einer Mittäterschaft!
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 12.03.2013 entschieden, dass für die Verurteilung aufgrund einer mittäterschaftlich begangenen Tat strengere Anforderungen zu stellen sind. Diese liegen nicht vor, wenn dem Geschehen nicht zu entnehmen ist, dass neben der gemeinschaftlichen Tatbegehung mit Täterwillen, das Tätigwerden des einen nicht der Ergänzung des Tatanteils des anderen dient. Das […]
Haftprüfung: Untersuchungshaft ggf. unzulässig – auch bei günstigen Fluchtbedingungen!
Rechtstipp vom 15. Juni 2017 Das OLG München hat per Beschluss vom 20.05.2016 für Recht befunden, dass die Anforderungen an den gesetzlichen Haftgrund der Fluchtgefahr nicht bereits dann erfüllt sind, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig seien. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zunächst wegen Betruges, Urkundenfälschung, Unterschlagung und Untreue vom AG Laufen […]
Rücktritt vom Mordversuch: Unterlassen weiterer Tötungshandlungen wirken strafbefreiend!
Rechtstipp vom 14.06.2017 Der BGH hat im September 2014 für Recht befunden, dass ein Fehlgehen der ersten Ausführungshandlungen nicht zwangsläufig zu einem Fehlschlag des Versuchs – also dem Ausschluss des Rücktritts vom Versuch – führt. Im vorliegenden Fall fasste der Angeklagte den Entschluss, sich während einer Flugstunde das Leben zu nehmen, wobei der Anschein eines […]
Mobiltelefon am Steuer: Nutzung von i-Pod touch & Co. kein Verkehrsverstoß!
Rechtstipp vom 03. Juni 2017 Das AG Offenburg hatte sich im Juni 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein MP3-Player, welcher während der Fahrt in der Hand gehalten wird, ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO darstellen kann. Es entschied insoweit, dass die Eigenschaft des Mobiltelefons beim Nichtbestehen einer Mobilfunknetz- […]
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort auf einem privaten Betriebsgelände möglich?
Mit Beschluss vom 25.10.2016 hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient und nur durch Öffnen einer Eingangsschranke erreicht werden kann, keinen öffentlichen Verkehrsraum i. S. v. § 142 StGB darstellt und der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort daher nicht erfüllt ist. […]