Führerscheinentzug wegen Schusswaffengebrauch möglich?
Rechtstipp vom 04. Mai 2017 Mit seiner Entscheidung vom 08.03.2016 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt. Der 1990 geborene Betroffene hatte auf den Schulhof mit einem Luftgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt. Im Beisein seines Cousins soll er beim Anlegen vor dem Schuss gesagt haben: […]
Fahrlässige Tötung: Verurteilung des „Kölner Rasers“ rechtskräftig!
Rechtstipp vom 03. Mai 2017 Der BGH hat mit Beschluss vom 22.11.2016 das landgerichtliche Urteil, in welchem die „Autoraser der Aachener Straße“ in Köln wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurden, für rechtskräftig erklärt und somit die Revision des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte […]
Unfallschaden? Vorsicht bei Schaden-Hotlines der Versicherungen
An manche Dinge möchte man am liebsten noch nicht einmal denken: Mitten auf der Kreuzung fährt einem ein großer Geländewagen SUV mit voller Wucht in die Seite! Das eigene Auto hat einen Totalschaden und ihr Beifahrer ist verletzt. Nun meldet man sich bei der „Schaden-Hotline“ der Versicherung. Die Versicherer bieten dann am Telefon ihre Hilfe […]
Betrug Computerbetrug Subventionsbetrug Kapitalanlagebetrug Versicherungsmißbrauch Erschleichen von Leistungen Kreditbetrug Untreue
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – … Gefangenenbefreiung Gefangenenmeuterei Hausfriedensbruch Landfriedensbruch Volksverhetzung Gewaltdarstellung Amtsanmaßung Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Verwahrungsbruch Verstrickungsbruch, Siegelbruch Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Vortäuschen einer Straftat Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Wertzeichenfälschung Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln Falsche uneidliche Aussage Meineid Falsche Versicherung an Eides Statt Falsche Verdächtigung Verletzung der Unterhaltspflicht Verletzung der […]