Betrug durch Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen?
Die 5. Strafkammer des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom Sommer 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass der Verkauf von deutlich überteuerten Eigentumswohnungen, deren Wert deutlich unter dem des Kaufpreises lag, nicht zwingend eine Strafbarkeit des Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB mit sich zieht. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft wurde auf […]
Tasche mit Aufdruck „FCK CPS“ = strafbare Beleidigung?
Das Amtsgericht München musste sich im Frühjahr 2015 erneut mit den rechtlichen Tiefen der Beleidigungsdelikte auseinandersetzen. Die Tatrichterin entschied, dass der Schriftzug „FCK CPS“ auf einem Jutebeutel ausreicht, um die Beleidigung eines Polizeibeamten anzunehmen. Die 19-jährige Täterin wurde demnach zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt. Dem Fall liegt folgender konkreter Sachverhalt zugrunde: Eine […]
Kollektivbeleidigung „Cops are bastards“: lediglich bei Bezug zu überschaubarer Personengruppe strafbar
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe musste sich im Sommer 2016 mit der Reichweite der Beleidigungsdelikte nach § 185 ff. StGB befassen und dessen verfassungsrechtliche Grenzen konkretisieren. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass eine Beleidigung nach dem Strafgesetzbuch erst dann gegeben ist, wenn die Äußerung sich auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Dies führe […]
Drogendeal und verdeckte Ermittler: bei Tatprovokation keine Strafbarkeit wegen Beihilfe
Der Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.06.2015 klargestellt, dass eine rechtstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler ein Verfahrenshindernis begründet. Komme es nur deswegen zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe, weil die Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so darf es zu keiner Verurteilung wegen Beihilfe führen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt […]
Verdeckte Ermittler – Tatprovokation durch V-Mann stellt Verfahrenshindernis dar
Der Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.06.2015 klargestellt, dass eine rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler ein Verfahrenshindernis begründet. Komme es nur deswegen zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe, weil die Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so darf es zu keiner Verurteilung wegen Beihilfe führen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt […]
Notwehr und Notwehrprovokation: Herumspringen und Kampfgeräusche des Wehrenden können Notwehrrecht einschränken
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom Januar 2019 erneut mit dem speziellen rechtlichen Problem der sogenannten „Notwehrprovokation“ beschäftigen müssen, welche in bestimmten Fällen das allseits bekannte Notwehrrecht einschränken oder sogar komplett entfallen lassen kann. Im vorliegenden Fall handelt es sich um folgenden Sachverhalt, über wessen die Richter aus Karlsruhe entscheiden mussten: An einem […]
„Containern“ abgelaufener / entsorgter Lebensmittel: strafbar laut BVerfG
In einem brandneuen Beschluss aus dem August 2020 wurde die Rechtsproblematik des „Containers“ nun auch vom höchsten Gericht Deutschlands geklärt und als strafrechtlich relevant empfunden. Dies hat zur Konsequenz, dass die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Abfallbehälter eines Supermarktes nach aktuellem Recht als Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB bestraft werden kann. Die Karlsruher […]
„Alter Mann“ – Bezeichnung eines 58 – Jährigen: strafbare Beleidigung?
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im Herbst 2016 erneut mit der Reichweite der Beleidigungsdelikte nach §§ 185 ff. StGB beschäftigen. Die Richter legten obergerichtlich fest, dass die Bezeichnung eines 58-jährigen Mannes als „alter Mann“ nicht den Straftatbestand des § 185 StGB erfüllt, da es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, welche die betroffene Person grundsätzlich nicht […]
Bengalos und Pyrotechnik im Stadion: Freiheitsstrafe ohne Bewährung möglich?
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im Sommer 2018 mit der allseits bekannten Pyrotechnik-Problematik in deutschen Fußballstadien auseinandersetzen müssen. Die Richter aus Hamm setzten ein Zeichen gegen solch ein gefährliches Verhalten und verurteilten einen Fan zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein damals 23 – […]
Heroinkonsum zur Eigenbehandlung von erheblichen Schmerzen: durch Notstand gerechtfertigt?
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss aus dem Jahre 2016 festgestellt, dass der Konsum von Heroin zur Linderung von erheblichen krankheitsbedingten Schmerzen nicht unter den gerechtfertigten Notstand nach § 34 StGB fällt, denn die Schmerzlinderung könne immer noch durch andere Maßnahmen erreicht werden. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2013 litt die Beschuldigte […]