„Sie können mich mal…“ – keine zwangsläufige Beamten-Beleidigung nach § 185 StGB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss aus dem Jahre 2004 festgestellt, dass Redewendungen, welche mehrdeutige Äußerungen enthalten, nicht pauschal als eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu behandeln sind. Es ist seitens der Gerichte demnach besonders auf die Umstände zu achten, vor allem auf den Kontext, in welchem die kritisierende Aussage gefallen […]
Scheinangriff durch nicht angeleinten Hund – mögliche Körperverletzungsanzeige gegen Hundeführer?
Das Landgericht Osnabrück hat in einer brandaktuellen Entscheidung aus dem Januar 2021 ein strafrechtliches Risiko für alle Hundebesitzer bewerten müssen. Die Richter mussten entscheiden, ob eine Körperverletzung seitens des Hundehalters gegeben sein kann, falls sein nicht angeleinter Hund einen anderen Passanten einen Schaden zufügt und dies auf einem Sorgfaltspflichtsverstoß des Herrchens /Frauchens beruht. Dem Fall […]
Rache eines betrogenen Landwirtes hat Konsequenzen – oder: der „verlorene“ Goldschatz
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Fall einen 33 – jährigen Landwirt sowie zwei seiner Komplizen wegen einer gefährlichen Körperverletzung nach § 223, 224 StGB sowie einer Freiheitsberaubung nach § 239 StGB in Tateinheit zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Männer, welche im vorliegenden Fall als Mittäter agierten, hatten versucht, sich das […]
„Dorfbäcker von Siegelsbach“ – Raubmordtäter muss mindestens 22 Jahre in Haft verbringen?
Der 62 – jährige Verurteilte, welcher im Oktober 2004 ein Geldinstitut überfallen hat und eine Kundin tötete sowie einen Bankmitarbeiter und eine weitere Kundin mit Tötungsvorsatz lebensgefährlich verletzte, muss nun aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Heilbronn weitere sieben Jahre in Haft bleiben, welche sich an die bereits verbüßten Jahre der „lebenslangen Haftstrafe“ anreihen. Dem Beschluss […]
„Berliner-Zwillingsfall“ – Tötung eines schwer geschädigten Säuglings ist als Totschlag zu werten
Der Bundesgerichtshof hat zum Ende des Jahres 2020 nun über ein lang-debattierten Fall per Beschluss entschieden und somit das Urteil sowie die Sanktion des vorinstanzlichen Berliner Landgerichts weitestgehend verworfen. Demnach soll die Tötung eines geschädigten Zwillings nach der Geburt nicht als Totschlag in einem minder schweren Fall behandelt werden. Es käme in einem solchen Fall […]
Schuss mit Silvesterraketen auf Nachbarn – 1 Jahr Haft Bewährungsstrafe
Das Amtsgericht in München hat im November 2020 einen 35 – jährigen Friseur aus München verurteilt, welcher am 01.01.2020 eine „Sprengstoffexplosion“ herbeiführte und dabei eine versuchte gefährliche Körperverletzung ausführen wollte und zudem eine Beleidigung gegenüber dem Geschädigten kundgegeben hat. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: An Silvester 2019 um ca. 00:05 Uhr zündete der Angeklagte […]
Die Geringwertigkeit bei Vermögensdelikten – OLG Oldenburg nennt Grenze von 48 Euro
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich in einem Urteil aus dem Winter 2014 erneut zum Streitthema der Geringwertigkeit von Vermögensdelikten ausgesprochen und eine eigenständige Meinung zu diesem Thema in die vielfältige Differenz der Rechtsprechung eingestreut. Seitens der Richter sei ein Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 € nicht mehr als geringwertig einzustufen. Dem Fall liegt […]
Ausnutzung einer überlassenen Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar!
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich in einem Urteil aus dem Frühjahr 2015 beschäftigen, ob eine Strafbarkeit nach dem Tatbestand der Untreue, § 266 StGB besteht, falls ein Dritter den Verfügungsrahmen einer an ihn überlassenen Kreditkarte ausnutzt, wenn der Tod des Inhabers der Karte bereits eingetreten ist. Seitens der Richter des Oberlandesgerichts gäbe es dafür keine […]
Tag-Schriftzug eines Graffiti-Sprühers hat ausreichenden Beweiswert für Identifizierung
Das Landgericht Potsdam musste sich in einem Prozess im Sommer 2015 mit der Beweiswürdigkeit eines individueller „Graffiti-Unterschrift“, dem sogenannten Tag-Schriftzug auseiandersetzen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der eigene Stil sowie die Verzierung der Buchstaben in Einzelfällen solch einen Wiedererkennungswert erlangt, dass der Kunststil mit einer individuellen Unterschrit zu vergleichen sei und somit ein […]
Notwehrrecht ist Jedermannsrecht – Selbst bei Angriff von Erstklässlern gegenüber Schulpädagogen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste in einem Beschluss vom Juni 2016 über eine außergewöhnliche Körperverletzungskonstellation entscheiden. Fraglich war, ob sich ein Schulpädagoge vollumfänglich auf das Notwehrrecht aus § 32 StGB berufen kann, wenn er von Kindern der ersten Klasse körperlich angegriffen wird. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schulpädagoge wurde als 1-Euro-Kraft in einer Gemeinschaftsgrundschule […]