Alkoholfahrt: nicht eingehaltene Kontrollzeit von 10 Minuten macht Messungen unverwertbar
Das OLG Dresden hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass eine Alkoholmessung, bei der die Kontrollzeit von 10 Minuten nicht eingehalten wurde, dann nicht verwertbar ist, wenn der Grenzwert gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Sachverhalt: Der Betroffene führte am 7.12.2018 unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt um 1:18 Uhr einen Pkw mit […]
Führerscheinentzug? Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter § 316 StGB
Zum Sachverhalt: Der Beschuldigte war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Die BAK betrug 1,28 Promille. Das AG hatte die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 111 a StPO entzogen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Angeklagte dringend verdächtig war, ein Fahrzeug (E-Scooter) geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht […]
Kostenfalle: Auf Privatparkplatz kann die Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen
Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplätzen kann entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe gemäß Bild 318 der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO von außen „gut lesbar“ hinter der Frontscheibe, hinter der Heckscheibe oder an der Seitenscheibe anzubringen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg […]
Ohne Fahrausweis am Bahnsteig – reicht das schon für eine Strafbarkeit wegen Erschleichen von Leistungen?
Das Oberlandesgericht Hamburg hat bereits im Jahre 1980 ein wegleitendes Urteil gefällt, welches uns bis zum heutigen Tage im öffentlichen Verkehr zum Thema Schwarzfahren begleitet. Demnach mussten die Richter sich mit der Strafbarkeitsschwelle des § 265a StGB auseinandersetzen. Dieser straft das gezielte Erschleichen von Leistungen, beispielsweise die klassische „Schwarzfahrt“. In diesem Kontext kam die Frage […]
Auto – Verkäufer strafbar durch Gewähren einer Probefahrt gegenüber einem Kaufinteressenten ohne Fahrerlaubnis?
Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Saarbrücken im Oktober 2020 beschäftigen. Demnach musste geklärt werden, ob dem Verkäufer, welcher dem Kaufinteressenten ohne Fahrerlaubnis die Schlüssel aushändigte und ihn mit dem Wagen addiert mehrere hundert Kilometer zurücklegen ließ, ein bedingter Vorsatz im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG vorgeworfen werden kann. Die […]
Prepper & Waffen: Ex- SEK-Polizist lagert Waffen /Sprengstoff zu Haus – Freiheitsstrafe auf Bewährung
Der Bundesgerichtshof musste sich im Februar 2021 mit dem Strafmaß eines ehemaligen Polizisten auseinandersetzen, welcher im ehemaligen Sondereinsatzkommando des Landes Mecklenburg-Vorpommern gedient habe. Dieser besaß nach Feststellungen des vorherig zuständigen Landgerichts mehrere Kriegswaffen sowie eine Vielzahl an unterschiedlichen Munitionstypen als auch explosionsgefährliche Stoffe in seinem Privathaushalt. Die Richter aus Karlsruhe sprachen eine Freiheitsstrafe von einem […]
Berliner Kudamm-Raser-Fall: erneute Verurteilung wegen vorsätzlichen Mordes zu 13 Jahren Haft!
Das Landgericht Berlin hat in seinem brandaktuellen Urteil vom 02.03.2021 eine weitere Entscheidung des sogenannten „Kudamm-Raser-Falles“ erwirkt. Nach nun mehr als fünf Jahren seit dem Vorfall des tödlichen Autorennens in der Berliner Innenstadt wurde der Hauptangeklagte Marvin N. nun zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der Vorfall ereignete sich am 01. Februar im Jahre […]
Versehentlich Rückwärtsgang eingelegt – Kein Rückwärtsfahren im Sinne des § 315 c StGB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Herbst 2020 eine weitere Konkretisierung des § 315 c StGB unternehmen müssen. Es war fraglich, ob das ungewollte Einlegen des Rückwärtsganges und das darauffolgende versehentliche Rückwärtsfahren mit dem PKW ausreicht, um den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f) StGB zu erfüllen. Die Richter der Revisionsinstanz sehen […]
Zechprellerei auf Backpacking-Tour – Haftstrafe bei mehrfacher Begehung möglich
Das Amtsgericht München musste sich in einem Urteil vom Januar 2021 mit einem gemeinschaftlichen Betrug sowie mehrfacher Urkundenfälschung in fünfzehn bzw. dreizehn Fällen zweier Frauen auseinandersetzen. Diese haben es sich im Jahre 2019 zum Hobby gemacht, Übernachtungen und Bewirtungen in Hotels und Pensionen zu erschleichen, indem Sie diese im Nachhinein ohne Bezahlung heimlich verließen. Der […]
„Sie können mich mal…“ – keine zwangsläufige Beamten-Beleidigung nach § 185 StGB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss aus dem Jahre 2004 festgestellt, dass Redewendungen, welche mehrdeutige Äußerungen enthalten, nicht pauschal als eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu behandeln sind. Es ist seitens der Gerichte demnach besonders auf die Umstände zu achten, vor allem auf den Kontext, in welchem die kritisierende Aussage gefallen […]