Die Triage – Ab wann machen sich Ärzte eigentlich strafbar?
Nachdem die Corona-Pandemie bislang immer noch anhält und in all unser Leben bereits allgegenwärtig ist und nun eine Steigerung der Corona-Neuinfizierten festgestellt wurde, besteht weiter die Angst, dass die Kliniken kaum noch freie Betten auf den Intensivstationen verfügbar haben. Problematisch wird diese Konstellation vor allem dann, wenn eine Beatmung des Patienten an einer besonderen Beatmungsmaschine […]
IS-Heimkehrerin: Anrechnung ausländischer Freiheitsstrafe vom BGH aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat sich im Juli 2021 mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle auseinandersetzen müssen. Es handelte sich um einen Ausspruch über die Aufrechnung ausländischer Freiheitsentziehung. Dies wurde von den Richtern aus Karlsruhe gekippt. Die Anrechnungsvoraussetzungen müssen nun erneut von den Juristen aus Celle überprüft werden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberlandesgericht Celle […]
Revisionsablehnung des BGH: Urteil zu tödlich endender Polizeiflucht in Berlin rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2021 die Revision eines Urteils des Landgericht Berlin nicht zur Entscheidung angenommen und die Rechtsfehlerprüfung als unbegründet verworfen. Das Landgericht Berlin, an welchem der Fall verhandelt ursprünglich wurde, hatte den Angeklagten wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mordes sowie einer Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu […]
Bundesgerichtshof bestätigt zwei Urteile gegen Geschäftsleiter einer Kreissparkasse wegen Untreue
Die Richter aus Karlsruhe hatten im Mai über eine Untreuetathandlung zweier Geschäftsleiter einer bayerischen Kreissparkasse zu entscheiden. Die Vollstreckung der Haftstrafen von bis zu eineinhalb Jahren wurden zur Bewährung ausgesetzt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte Vorstandsvorsitzende der Sparkasse hat in den Jahren 2009 bis 2012 wiederholt mit den Mitteln seiner Bank Ausgaben […]
Tag-Schriftzug eines Graffiti-Sprühers hat ausreichenden Beweiswert für Identifizierung
Das Landgericht Potsdam musste sich in einem Prozess im Sommer 2015 mit der Beweiswürdigkeit eines individueller „Graffiti-Unterschrift“, dem sogenannten Tag-Schriftzug auseiandersetzen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der eigene Stil sowie die Verzierung der Buchstaben in Einzelfällen solch einen Wiedererkennungswert erlangt, dass der Kunststil mit einer individuellen Unterschrit zu vergleichen sei und somit ein […]
Notwehrrecht ist Jedermannsrecht – Selbst bei Angriff von Erstklässlern gegenüber Schulpädagogen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste in einem Beschluss vom Juni 2016 über eine außergewöhnliche Körperverletzungskonstellation entscheiden. Fraglich war, ob sich ein Schulpädagoge vollumfänglich auf das Notwehrrecht aus § 32 StGB berufen kann, wenn er von Kindern der ersten Klasse körperlich angegriffen wird. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schulpädagoge wurde als 1-Euro-Kraft in einer Gemeinschaftsgrundschule […]
Verdeckte Ermittler – Tatprovokation durch V-Mann stellt Verfahrenshindernis dar
Der Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.06.2015 klargestellt, dass eine rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler ein Verfahrenshindernis begründet. Komme es nur deswegen zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe, weil die Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so darf es zu keiner Verurteilung wegen Beihilfe führen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt […]