Fälschung von Corona-Impfpässen war nach altem Recht nicht als strafbar zu werten
Das Landgericht Landau in der Pfalz hat gegen Ende des Jahres 2021 noch einmal eine wichtige Entscheidung bezüglich der Corona-Schutzimpfung veröffentlicht. Nach der Ansicht der Richter war eine Fälschung des Impfpasses bezüglich der Eintragung einer nicht tatsächlich erfolgten Schutzimpfung gegen COVID-19 bis zum Zeitpunkt des 23.11.2021, an welchem Tag eine neue Rechtslage eintrat, nicht strafbar. […]
IS-Heimkehrerin: Anrechnung ausländischer Freiheitsstrafe vom BGH aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat sich im Juli 2021 mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle auseinandersetzen müssen. Es handelte sich um einen Ausspruch über die Aufrechnung ausländischer Freiheitsentziehung. Dies wurde von den Richtern aus Karlsruhe gekippt. Die Anrechnungsvoraussetzungen müssen nun erneut von den Juristen aus Celle überprüft werden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberlandesgericht Celle […]
Revisionsablehnung des BGH: Urteil zu tödlich endender Polizeiflucht in Berlin rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2021 die Revision eines Urteils des Landgericht Berlin nicht zur Entscheidung angenommen und die Rechtsfehlerprüfung als unbegründet verworfen. Das Landgericht Berlin, an welchem der Fall verhandelt ursprünglich wurde, hatte den Angeklagten wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mordes sowie einer Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu […]
Wiederholter Raub – neue Reuebekundungen verlieren an Wirkung
Das Amtsgericht München hat einen 39 – Jährigen erneut wegen Raubes verurteilt und diesmal eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung ausgesprochen. Der Strafrichter argumentierte die Sanktionserhöhung durch sein Urteil mit dem Verlust seiner „glaubhaften und ehrwürdigen“ Wirkung seiner wiederholenden Reuebekundungen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte gestand vor Gericht, dass er am […]
Angriff auf Ärztin + Zerstörung von Krankenhausmaterial: Unterbringung in Entziehungsanstalt auf Bewährung
Das Amtsgericht München musste im Juni 2021 über die Unterbringung eines 37 – jährigen Mannes entscheiden, welcher im Krankenhaus unter Alkohol – und Drogeneinfluss versuchte, die leitende Ärztin zu schlagen und im Anschluss teures Gesundheitsequipment zerstörte. Die Strafrichterin urteilte, dass sich der Mann aufgrund langjähriger psychischer Probleme in Verbindung mit einer akuten Alkohol – und […]
Bundesgerichtshof bestätigt zwei Urteile gegen Geschäftsleiter einer Kreissparkasse wegen Untreue
Die Richter aus Karlsruhe hatten im Mai über eine Untreuetathandlung zweier Geschäftsleiter einer bayerischen Kreissparkasse zu entscheiden. Die Vollstreckung der Haftstrafen von bis zu eineinhalb Jahren wurden zur Bewährung ausgesetzt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte Vorstandsvorsitzende der Sparkasse hat in den Jahren 2009 bis 2012 wiederholt mit den Mitteln seiner Bank Ausgaben […]
COVID-Schnelltest an Schule stellt keine Körperverletzung dar
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich im Mai 2021 mit einer Anklageerhebung hinsichtlich einer Körperverletzung im Amt durch einen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes beschäftigen. Die Mutter eines Schülers hat den Beamten angezeigt, da dieser bei ihrem Kind in der Schule einen Corona-Schnelltest im Sinne eines Nasenabstriches durchführte. Corona-Test an einem Viertklässler Das getestete Kind sowie seine Klassenkameraden […]
Verbotene Prostitution: Haftstrafe oder lediglich Geldstrafe
Das Amtsgericht München hat im Mai 2021 eine 31 – Jährige Prostituierte wegen der Ausübung der verbotenen Prostitution in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Der Fall beruht auf folgendem Sachverhalt: Am 20.06. sowie am 09.09.2020 hat die Angeklagte Kontakt zu je einem jungen Herren aufgenommen, welcher in […]
Sanitäter angegriffen: Haftstrafe auf Bewährung
Das Amtsgericht München musste im Mai 2021 über einen 28 – Jährigen urteilen, welcher auf einen Rettungssanitäter eingeschlagen hat, der ihm zur Hilfe kommen wollte. Da es sich hierbei um einen tätlichen Angriff auf eine Person handelt, welche einem Vollstreckungsbeamten gleichstehe, sprach das Gericht einen Bewährungsstrafe von einem Jahr sowie die Zahlung von 500 € […]
Untreue: wegen Verwertung des alten Flugplatzes in Oranienburg seitens BGH bestätigt
Der Bundesgerichtshof musste sich im Juni 2021 mit dem Untreue-Urteil des Landgerichtes Potsdam auseinandersetzen. Dies hat über die Untreuetathandlungen bezüglich der lukrativen Verwertung von alten Brandenburger Militärliegenschaften geurteilt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Hauptangeklagte war Geschäftsführer, die restlichen Angeklagten waren Teilhaber einer ehemals landeseigenen, als GmbH verfassten Verwertungsgesellschaft. Ziel dieser Gesellschaft, welche vom […]