Beschuldigter muss vor Akteneinsicht des Geschädigten einer Anhörung unterzogen werden
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2021 hinsichtlich eines Beschlusses über einen Eilantrag darüber entschieden, dass es notwendig ist, dass eine Anhörung des Beschuldigten der Akteneinsicht seitens des Geschädigten vorausgehen muss. Dies ist ein Umstand, welcher in der heutigen Praxis gerne einmal ignoriert wird. Zu diesem Beschluss führte folgender Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main leitete […]
Die Triage – Ab wann machen sich Ärzte eigentlich strafbar?
Nachdem die Corona-Pandemie bislang immer noch anhält und in all unser Leben bereits allgegenwärtig ist und nun eine Steigerung der Corona-Neuinfizierten festgestellt wurde, besteht weiter die Angst, dass die Kliniken kaum noch freie Betten auf den Intensivstationen verfügbar haben. Problematisch wird diese Konstellation vor allem dann, wenn eine Beatmung des Patienten an einer besonderen Beatmungsmaschine […]
Corona-Positiv + Krankenhausbesuch: Ist das schon gefährliche Körperverletzung?
Das Amtsgericht Quedlinburg musste im August 2021 über eine Person entscheiden, welche zwischen der Abnahme eines PCR – Tests und dem Testergebnis ein heimisches Krankenhaus besuchte. Der PCR-Abstrich stellte sich im Nachhinein als positiv heraus. Obwohl die Staatsanwaltschaft hier eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach dem dolus – eventualis – Vorsatzes als erfüllt ansah, sprach das […]
Anschlagsplanung & Terrorfinanzierung – Hohe Strafen durch das Landgericht Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat das Jahr 2022 mit einem schwerwiegenden Strafurteil einläuten müssen. Der aus Duisburg stammende Angeklagte war wegen des Bereiterklärens, einen Mord sowie weitere Kapitalverbrechen zu begehen angeklagt. Zudem wird ihm Terrorismusfinanzierung vorgeworfen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte diesen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Dem Urteil der Richter liegt folgender […]
Die neue Version des Geldwäschetatbestandes nach § 261 StGB – Neuerungen im Überblick
Im Jahre 2021 wurde einer der wichtigsten Normen des deutschen Strafgesetzbuches mit dem „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung gegen Geldwäsche“ neu aufgesetzt. Es ist die Rede vom Geldwäschetatbestand nach § 261 StGB. Durch die Neuauflage des „Klassikers“ soll es für die Verfolgungsbehörden in Deutschland zu einer erhöhten Praxistauglichkeit führen. Damit eine solch erhöhte Praxistauglichkeit […]
Amtsgericht Hechingen – Strafbefehl wegen Urkundenfälschung aufgrund Vorlage eines gefälschten Impfpasses
Das Amtsgericht Hechingen hat als eine der ersten Amtshandlungen im neuen Jahr 2022 einen Strafbefehl gegen eine 60 – jährige Frau aus Balingen erlassen. Sie soll ihren Impfnachweis gefälscht haben. Der Verhandlung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Frau ist in eine stadtbekannte Apotheke eingekehrt und hat dort einen physischen Impfpass vorgelegt, welcher mit zwei Einträgen […]
BGH: Grenzen der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
Der Bundesgerichtshof hat sich im Dezember 2021 bezüglich der Revision eines landgerichtlichen Urteils aufgrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu den Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation ausgesprochen. In der Revisionsinstanz bedurfte es der Abgrenzung von rechtsstaatswidriger Beeinflussung durch einen verdeckten Ermittler. Letztendlich konnten die Richter aus Karlsruhe keine Tatprovokation erkennen, welche die Grenzen übersteigt. […]
NSU-Verfahren : Urteil auch gegen Angeklagten André E. – Somit insgesamt rechtskräftig
Der Angeklagte André E. im sogenannten NSU-Prozess wurde im Dezember 2021 wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes erwächst die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts München in Rechtskraft. Der folgende Sachverhalt bildete die Grundlage der Revision: Das Oberlandesgericht München hatte den Unterstützer […]
60 – Jähriger Industriekaufmann wegen Unterschlagung zu Haftstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München hat im Dezember 2021 ein Urteil über einen 60 – jährigen Industriekaufmann aus München gefällt. Wegen Unterschlagung von Beute im Wert ca. 240.000 EUR sprach das Gericht eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten aus und ordnete die Einziehung der noch in bar vorhandenen Beute an. Das Urteil basiert auf folgendem […]
„Hawala-Banking – Netzwerk“ führt zu Freiheitsstrafen durch das Landgericht Düsseldorf
Die Richter des Landgerichts Düsseldorf haben sich im November 2021 mit einem sogenannten „Hawala Banking Netzwerkes“ auseinandersetzen müssen. Die fünf Angeklagten haben sich zu einer Gruppe zusammengefunden und gemeinsam ein Zahlungsdienstnetzwerk gegründet, welches nach der Feststellung des Gerichtes letztendlich mehr als 170 Mio. Euro eingenommen hat. Aufgrund dessen folgten Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren und […]