Betrügerische Abrechnung von Pflegedienstleistungen: Haftstrafe?
Das Landgericht Düsseldorf hat im April 2021 vier Angeklagte im Pflegeberuf aufgrund eines gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und zwei Jahren verurteilt. Zudem mussten sich zwei der Angeklagten wegen 293 nachgewiesener Fälle der Geldwäsche verantworten. Das Landgericht hat die Taterträge der Deliktshandlungen in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro einziehen können. Dem Strafurteil liegt […]
Beleidigung eines Polizisten + Widerstand: Haftstrafe auf Bewährung gerechtfertigt?
Ende April diesen Jahres musste sich ein 59 – Jähriger aus München vor dessen Amtsgericht aufgrund der Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und vier Fällen der Beleidigung verantworten. Der Täter wurde zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt und sollte zudem eine Zahlung in Höhe von 1.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung […]
Betrügerische Erlangung von Corona – Soforthilfen: Strafurteil durch BGH bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2021 erstmals ein strafrechtliches Urteil bestätigt, welches sich mit der betrügerischen Erlangung von Corona – Soforthilfegeldern beschäftigte. Die Richter aus Karlsruhe fanden hinsichtlich des vom Landgerichts Stade verfassten Urteiles keine Rechtsfehler. Die Revision des Angeklagten scheiterte, das Urteil wird somit rechtskräftig. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte habe […]
Cum-Ex: Angeklagter scheitert mit Haft-Anhörungsrüge vor Oberlandesgericht Frankfurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich im Mai 2021 erstmals zu dem Ermittlungsverfahren der CumEx-Vorwürfe geäußert und war in eine Haftbeschwerdeprüfung verwickelt. Seitens des gegen den noch ermittelnden Angeklagten wurde eine Anhörungsrüge beim OLG eingereicht, welche mangels Gehörsverletzung von den Richtern zurückgewiesen wurde, weil die gegen den Beklagten erhobenen Tatvorwürfe nach Ansicht der Juristen […]
Fotos im Gericht: Handy-Sicherstellung des Angeklagten durch Richter ist nicht erlaubt
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich im März 2021 mit der Rechtmäßigkeit einer richterlichen Maßnahme während eines Hauptverhandlungssitzung beschäftigen. Hier war zu hinterfragen, ob die geforderte Handlung des Richters noch in seinen Bereich der sitzungspolizeilichen Gewalt nach § 176 GVG fällt oder bereits dessen Grenzen überschreite. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 fand […]
Stealthing – heimliches Entfernen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs strafbar?
Das Oberlandesgericht Schleswig – Holstein musste sich im März 2021 mit der umstrittenen Tathandlung des sogenannten „Stealthing“ auseinandersetzen. Hinterfragt wurde, ob es sich bereits um einen sexuellen Übergriff, welcher nach § 177 Abs. 1 StGB strafbar ist, handelt, wenn der Sexualpartner während dem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt. Die Richter des Oberlandesgerichts sahen darin […]
Massendiebstahl ausrangierter Ware mit Schönheitsfehler – Student erhält Bewährungsstrafe
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts München hatte im März 2021 die Aufgabe, über einen 23 – jährigen Informatikstudenten zu richten. Dieser musste sich aufgrund drei vollendeten und einem versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall vor dem Strafrichter verantworten. Es folgte eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. Diese Entscheidung fußt auf folgendem […]
Verkauf von Hanf-Tee laut BGH auch bei niedrigem THC-Gehalt strafbar
Nun hat sich erstmals der Bundesgerichtshof zur ungeklärten Rechtssituation hinsichtlich des Verkaufs von Hanf-Tee mit niedrigem THC-Gehalt geäußert. Im März 2021 wurde in Karlsruhe ein Urteil gefällt, welches den gewerblichen Handel mit niedrighaltigem Cannabispräparaten in Zukunft weitgehend verändern könnte. Demnach sei ein Verkauf an Verbraucher seitens der Richter zwar erlaubt, jedoch nur unter der Bedingung, […]
Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: DNA – Entnahme zulässig?
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im April 2021 mit einer Beschwerde eines Beschuldigten auseinandersetzen, an welchem eine molekulargenetische Untersuchung im Sinne einer DNA – Entnahme durchgeführt wurde. Die Richter mussten entscheiden, ob es sich bei dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bereits um eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ im Sinne des § 81g […]
Kein Einbruch bei Öffnung mit verlorenem Schlüssel – kein „falscher Schlüssel“
Dem BGH-Beschluss und dem zuvor durch das LG Essen erlassenen Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte verschaffte sich nach seinem Drogenkonsum mit Hilfe eines aus dem Schlüsselkasten seiner Lebensgefährtin am 17.08.2018 eigenmächtig entnommenen Schlüssels am 18.08.2018 Zutritt zu der Wohnung der sich im Urlaub befindlichen Eltern des früheren Ehemanns der Lebensgefährtin. Dort entwendete er […]