Gefahrenquelle selbst geschaffen – Sind sogar Todesfolgen von Berufsrettern deshalb zurechenbar?
Der Bundesgerichtshof hat sich im letzten Jahr mit einer strafrechtlichen Entscheidung und der Problematik der Zurechnung von Verletzungen sogenannter „Berufsretter“ auseinandergesetzt. Durch eine Explosion und einen damit verbundenen Brand kamen zwei Feuerwehrleute ums Leben, da Sie eine Gefahr einer Explosion in der konkreten Situation verkannt hatten. Die Richter des Bundesgerichtshofes gehen in diesem Urteil so […]
Der versteckte Ersatzschlüssel – Erfüllt ein Einbruch mit diesem Schlüssel den Straftatbestand des Wohnungseinbruches mit falschem Schlüssel?
Der Bundesgerichtshof hat sich im Oktober 2021 erneut mit dem Straftatbestand des § 244 StGB sowie seinen Alternativen auseinandergesetzt. Es stand zur Frage, ob ein im Dachboden platzierter Ersatzschlüssel ein gültiges Tatmittel für den schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB darstellen kann. Die Richter aus Karlsruhe sahen in diesem […]
Anschlagsplanung & Terrorfinanzierung – Hohe Strafen durch das Landgericht Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat das Jahr 2022 mit einem schwerwiegenden Strafurteil einläuten müssen. Der aus Duisburg stammende Angeklagte war wegen des Bereiterklärens, einen Mord sowie weitere Kapitalverbrechen zu begehen angeklagt. Zudem wird ihm Terrorismusfinanzierung vorgeworfen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte diesen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Dem Urteil der Richter liegt folgender […]
BGH: Grenzen der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
Der Bundesgerichtshof hat sich im Dezember 2021 bezüglich der Revision eines landgerichtlichen Urteils aufgrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu den Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation ausgesprochen. In der Revisionsinstanz bedurfte es der Abgrenzung von rechtsstaatswidriger Beeinflussung durch einen verdeckten Ermittler. Letztendlich konnten die Richter aus Karlsruhe keine Tatprovokation erkennen, welche die Grenzen übersteigt. […]
NSU-Verfahren : Urteil auch gegen Angeklagten André E. – Somit insgesamt rechtskräftig
Der Angeklagte André E. im sogenannten NSU-Prozess wurde im Dezember 2021 wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes erwächst die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts München in Rechtskraft. Der folgende Sachverhalt bildete die Grundlage der Revision: Das Oberlandesgericht München hatte den Unterstützer […]
IS-Heimkehrerin: Anrechnung ausländischer Freiheitsstrafe vom BGH aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat sich im Juli 2021 mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle auseinandersetzen müssen. Es handelte sich um einen Ausspruch über die Aufrechnung ausländischer Freiheitsentziehung. Dies wurde von den Richtern aus Karlsruhe gekippt. Die Anrechnungsvoraussetzungen müssen nun erneut von den Juristen aus Celle überprüft werden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberlandesgericht Celle […]
Revisionsablehnung des BGH: Urteil zu tödlich endender Polizeiflucht in Berlin rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2021 die Revision eines Urteils des Landgericht Berlin nicht zur Entscheidung angenommen und die Rechtsfehlerprüfung als unbegründet verworfen. Das Landgericht Berlin, an welchem der Fall verhandelt ursprünglich wurde, hatte den Angeklagten wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mordes sowie einer Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu […]
Bundesgerichtshof bestätigt zwei Urteile gegen Geschäftsleiter einer Kreissparkasse wegen Untreue
Die Richter aus Karlsruhe hatten im Mai über eine Untreuetathandlung zweier Geschäftsleiter einer bayerischen Kreissparkasse zu entscheiden. Die Vollstreckung der Haftstrafen von bis zu eineinhalb Jahren wurden zur Bewährung ausgesetzt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte Vorstandsvorsitzende der Sparkasse hat in den Jahren 2009 bis 2012 wiederholt mit den Mitteln seiner Bank Ausgaben […]
Verdeckte Ermittler – Tatprovokation durch V-Mann stellt Verfahrenshindernis dar
Der Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.06.2015 klargestellt, dass eine rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler ein Verfahrenshindernis begründet. Komme es nur deswegen zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe, weil die Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so darf es zu keiner Verurteilung wegen Beihilfe führen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt […]