Kein besonders schwerer Raub, wenn Täter lediglich „neue“ Verhaftung wollte!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im April 2019 per Beschluss ein Urteil des Landgerichts Augsburg aufgehoben, in dem die Angeklagte wegen besonders schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden war. Nach den Feststellungen des Landgerichts sei die Angeklagte im Mai 2018 […]
Alkoholfahrt & selbst herbeigeführte Trunkenheit: gemilderte Höhe der Strafe?
In dem vom OLG Celle zu verhandelnden Fall trank der Angeklagte mit seinem Freund nach einem Fußballspiel Alkohol, ohne dass die Menge des Alkoholkonsums und eine etwaige „Trinkbeteiligung“ des Freundes nachträglich noch festgestellt werden konnte. Später auf dem Heimweg verursachte der relativ fahruntüchtige Angeklagte (0,88 g Promille) aufgrund überhöhter Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall, bei dem sein […]
Ausländischer polnischer Ersatzführerschein berechtigt zur Verkehrsteilnahme?
In dem zunächst vom AG Hannover zu verhandelnden Fall wurde dem Angeklagten 2005 die ihm 2003 erteilte deutsche Fahrerlaubnis von der Behörde bestandskräftig entzogen. 2008 erwarb er in Polen einen polnischen Führerschein der Klasse B, welcher ihm jedoch 2012 vom AG Hannover durch Strafbefehl entzogen wurde, verbunden mit einer Sperrfrist für die Erteilung einer neuen […]
Kein illegales Kraftfahrzeugrennen / Alleinrennen bei bloßer Geschwindigkeitsüberschreitung!
In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall fuhr der Angeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit durch Berlins Innenstadt, wobei er mehrere Überholungsmanöver durchführte und an einer Straßenbahn-Haltestelle auch keinerlei Rücksicht auf ggf. die Fahrbahn überquerende Personen nahm. Das AG Tiergarten ging davon aus, dass das Ansinnen des Angeklagten gewesen sei, „unter großer Missachtung einer angemessenen Geschwindigkeit […]
Fahrerflucht bei Beschädigungen auch auf Privatparkplatz mit defekter Schranke?
In dem vom OLG Zweibrücken zu verhandelnden Fall stieß die Angeklagte mit einem von ihr geführten PKW auf einem privaten Parkplatz gegen ein anderes Kraftfahrzeug und verursachte einen hohen Fremdschaden. Daraufhin entfernte sie sich im Bewusstsein vom Unfallort, einen Unfall verursacht zu haben, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ihrer Person zu ermöglichen. Die Angeklagte wurde […]