Verfolgung von Ärzten durch Staatsanwaltschaften aufgrund Corona-Attest zur Maskenbefreiung
Die Corona-Pandemie wütet nun bald schon seit zwei Jahren in Deutschland und auch die Justiz muss sich mit dieser neuen Infektionskrankheit auseinandersetzen. Dies hat man im Herbst 2021 vermehrt festgestellt, dort wurden nämlich zahlreiche Arztpraxen durchsucht und Patientenakten beschlagnahmt, da die Staatsanwaltschaften vermehrt Hausärzte ins Visier nehmen, welche verdächtigt werden, unrichtige Gesundheitszeugnisse auszustellen, was nach […]
Besteht Fluchtgefahr bei einem nicht – vorbestraften Asylbewerber hinsichtlich Untersuchungshaft?
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Beschluss aus dem Oktober 2021 mit dem Untersuchungshaftgrund der Fluchtgefahr beschäftigt. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob eine Fluchtgefahr bei einem Asylbewerber bestand, welcher als Ersttäter eines einzelnen Diebstahles beschuldigt wurde und sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhält. Die Richter entschieden, dass keine Untersuchungshaft seitens der Staatsanwaltschaft beantragt werden darf. […]
Corona-Positiv + Krankenhausbesuch: Ist das schon gefährliche Körperverletzung?
Das Amtsgericht Quedlinburg musste im August 2021 über eine Person entscheiden, welche zwischen der Abnahme eines PCR – Tests und dem Testergebnis ein heimisches Krankenhaus besuchte. Der PCR-Abstrich stellte sich im Nachhinein als positiv heraus. Obwohl die Staatsanwaltschaft hier eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach dem dolus – eventualis – Vorsatzes als erfüllt ansah, sprach das […]
Die neue Version des Geldwäschetatbestandes nach § 261 StGB – Neuerungen im Überblick
Im Jahre 2021 wurde einer der wichtigsten Normen des deutschen Strafgesetzbuches mit dem „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung gegen Geldwäsche“ neu aufgesetzt. Es ist die Rede vom Geldwäschetatbestand nach § 261 StGB. Durch die Neuauflage des „Klassikers“ soll es für die Verfolgungsbehörden in Deutschland zu einer erhöhten Praxistauglichkeit führen. Damit eine solch erhöhte Praxistauglichkeit […]
Amtsgericht Hechingen – Strafbefehl wegen Urkundenfälschung aufgrund Vorlage eines gefälschten Impfpasses
Das Amtsgericht Hechingen hat als eine der ersten Amtshandlungen im neuen Jahr 2022 einen Strafbefehl gegen eine 60 – jährige Frau aus Balingen erlassen. Sie soll ihren Impfnachweis gefälscht haben. Der Verhandlung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Frau ist in eine stadtbekannte Apotheke eingekehrt und hat dort einen physischen Impfpass vorgelegt, welcher mit zwei Einträgen […]
COVID-Schnelltest an Schule stellt keine Körperverletzung dar
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich im Mai 2021 mit einer Anklageerhebung hinsichtlich einer Körperverletzung im Amt durch einen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes beschäftigen. Die Mutter eines Schülers hat den Beamten angezeigt, da dieser bei ihrem Kind in der Schule einen Corona-Schnelltest im Sinne eines Nasenabstriches durchführte. Corona-Test an einem Viertklässler Das getestete Kind sowie seine Klassenkameraden […]