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Hausfriedensbruch /Einbruch? Tierschützer – Dokumentation gegen Gesetzesverstöße in Schweinezuchtbetrieb: nicht strafbar!

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt musste sich im Jahre 2018 mit der Strafbarkeit zweier Tierschützer auseinandersetzen, welche in einen Schweinemastbetrieb eingebrochen sind, um die dortigen Gesetzesverstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung zu dokumentieren. Das OLG sah einen rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB erfüllt, welcher der Strafbarkeit der Handlung entgegensteht. Das Urteil ergab sich aus folgender Konstellation: Die beiden […]