Wohnungsdurchsuchung nach etwaigem Diebstahl bei vagem Tatverdacht rechtswidrig!
Rechtstipp vom 5.11.2018 Das BVerfG hat im November 2017 per Beschluss entschieden, dass eine Wohnungsdurchsuchung, die auf vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen gestützt wird, das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Im vorliegenden Fall kam es in einem Schwimmbad zu einem vermeintlichen Diebstahl eines Mobiltelefons, wobei der Geschädigten der […]
Schüsse auf Fahrzeug im Straßenverkehr – kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Rechtstipp vom 6.11.2018 Der BGH hat mit Beschluss vom 30. August 2017 entschieden, dass Schüsse auf Fahrzeuge im Straßenverkehr nicht immer einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315 b Abs.1 StGB darstellen. Hintergrund dieses Beschlusses war, dass ein Fahrer einen Pistolenschuss auf ein neben ihm befindliches Fahrzeug abgegeben hat. Der BGH verlangt, dass […]