„Ne bis in idem“ – Ist die Vollstreckung nach einer Doppelbestrafung von diesem Grundsatz gedeckt?
Das Amtsgericht Reutlingen hatte sich Anfang des Jahres mit einem deutschen Rechtsgrundsatz auseinanderzusetzen. Es geht vorab um die Zulässigkeit der Vollstreckung einer Geldstrafe. Zum Sachverhalt: Bei dem Verurteilten wurde durch die Mitbewohner des Hauses ein verstärkter Cannabisgeruch festgestellt, so dass diese die Polizei alarmierten. Nachdem sich die Beamten im Haus eingefunden haben und den Geruch […]