IS-Heimkehrerin: Anrechnung ausländischer Freiheitsstrafe vom BGH aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat sich im Juli 2021 mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle auseinandersetzen müssen. Es handelte sich um einen Ausspruch über die Aufrechnung ausländischer Freiheitsentziehung. Dies wurde von den Richtern aus Karlsruhe gekippt. Die Anrechnungsvoraussetzungen müssen nun erneut von den Juristen aus Celle überprüft werden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberlandesgericht Celle […]
Revisionsablehnung des BGH: Urteil zu tödlich endender Polizeiflucht in Berlin rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2021 die Revision eines Urteils des Landgericht Berlin nicht zur Entscheidung angenommen und die Rechtsfehlerprüfung als unbegründet verworfen. Das Landgericht Berlin, an welchem der Fall verhandelt ursprünglich wurde, hatte den Angeklagten wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mordes sowie einer Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu […]
Wiederholter Raub – neue Reuebekundungen verlieren an Wirkung
Das Amtsgericht München hat einen 39 – Jährigen erneut wegen Raubes verurteilt und diesmal eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung ausgesprochen. Der Strafrichter argumentierte die Sanktionserhöhung durch sein Urteil mit dem Verlust seiner „glaubhaften und ehrwürdigen“ Wirkung seiner wiederholenden Reuebekundungen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte gestand vor Gericht, dass er am […]