Verfolgung von Ärzten durch Staatsanwaltschaften aufgrund Corona-Attest zur Maskenbefreiung
Die Corona-Pandemie wütet nun bald schon seit zwei Jahren in Deutschland und auch die Justiz muss sich mit dieser neuen Infektionskrankheit auseinandersetzen. Dies hat man im Herbst 2021 vermehrt festgestellt, dort wurden nämlich zahlreiche Arztpraxen durchsucht und Patientenakten beschlagnahmt, da die Staatsanwaltschaften vermehrt Hausärzte ins Visier nehmen, welche verdächtigt werden, unrichtige Gesundheitszeugnisse auszustellen, was nach […]
Maskenpflicht im Fußgängerbereich – Ist ein damit verbundener Bußgeldbescheid rechtmäßig?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich gegen Ende des Jahres 2021 mal wieder mit einem „typischen“ Corona-Fall sowie dessen Rechtmäßigkeit beschäftigen. Ein Mann habe sich im öffentlichen Raum zu I. in einer „spontanen“ Versammlung wiedergefunden und hat dabei das Gebot der Maskenpflicht verletzt, indem er keine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Dies führte zu einem Bußgeldbescheid in Höhe von […]
Fernbleiben einer gerichtlichen Hauptverhandlung aufgrund Eigenschaft als Corona-Kontaktperson?
Das Kammergericht musste sich im August 2021 damit auseinandersetzen, ob das unentschuldigte Fernbleiben in einer gerichtlichen Hauptverhandlung aufgrund eines Erstkontaktes mit einer corona-infizierten Person Konsequenzen nach sich zieht. Der Betroffene hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, welche nach § 74 Abs. 2 OWiG nur vom Tatgericht verworfen werden darf, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung […]
Amtsgericht Hechingen – Strafbefehl wegen Urkundenfälschung aufgrund Vorlage eines gefälschten Impfpasses
Das Amtsgericht Hechingen hat als eine der ersten Amtshandlungen im neuen Jahr 2022 einen Strafbefehl gegen eine 60 – jährige Frau aus Balingen erlassen. Sie soll ihren Impfnachweis gefälscht haben. Der Verhandlung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Frau ist in eine stadtbekannte Apotheke eingekehrt und hat dort einen physischen Impfpass vorgelegt, welcher mit zwei Einträgen […]
60 – Jähriger Industriekaufmann wegen Unterschlagung zu Haftstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München hat im Dezember 2021 ein Urteil über einen 60 – jährigen Industriekaufmann aus München gefällt. Wegen Unterschlagung von Beute im Wert ca. 240.000 EUR sprach das Gericht eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten aus und ordnete die Einziehung der noch in bar vorhandenen Beute an. Das Urteil basiert auf folgendem […]
Fälschung von Corona-Impfpässen war nach altem Recht nicht als strafbar zu werten
Das Landgericht Landau in der Pfalz hat gegen Ende des Jahres 2021 noch einmal eine wichtige Entscheidung bezüglich der Corona-Schutzimpfung veröffentlicht. Nach der Ansicht der Richter war eine Fälschung des Impfpasses bezüglich der Eintragung einer nicht tatsächlich erfolgten Schutzimpfung gegen COVID-19 bis zum Zeitpunkt des 23.11.2021, an welchem Tag eine neue Rechtslage eintrat, nicht strafbar. […]
COVID-Schnelltest an Schule stellt keine Körperverletzung dar
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich im Mai 2021 mit einer Anklageerhebung hinsichtlich einer Körperverletzung im Amt durch einen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes beschäftigen. Die Mutter eines Schülers hat den Beamten angezeigt, da dieser bei ihrem Kind in der Schule einen Corona-Schnelltest im Sinne eines Nasenabstriches durchführte. Corona-Test an einem Viertklässler Das getestete Kind sowie seine Klassenkameraden […]