Maskenpflicht im Fußgängerbereich – Ist ein damit verbundener Bußgeldbescheid rechtmäßig?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich gegen Ende des Jahres 2021 mal wieder mit einem „typischen“ Corona-Fall sowie dessen Rechtmäßigkeit beschäftigen. Ein Mann habe sich im öffentlichen Raum zu I. in einer „spontanen“ Versammlung wiedergefunden und hat dabei das Gebot der Maskenpflicht verletzt, indem er keine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Dies führte zu einem Bußgeldbescheid in Höhe von […]
Fernbleiben einer gerichtlichen Hauptverhandlung aufgrund Eigenschaft als Corona-Kontaktperson?
Das Kammergericht musste sich im August 2021 damit auseinandersetzen, ob das unentschuldigte Fernbleiben in einer gerichtlichen Hauptverhandlung aufgrund eines Erstkontaktes mit einer corona-infizierten Person Konsequenzen nach sich zieht. Der Betroffene hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, welche nach § 74 Abs. 2 OWiG nur vom Tatgericht verworfen werden darf, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung […]