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Betrügerische Erlangung von Corona – Soforthilfen: Strafurteil durch BGH bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2021 erstmals ein strafrechtliches Urteil bestätigt, welches sich mit der betrügerischen Erlangung von Corona – Soforthilfegeldern beschäftigte. Die Richter aus Karlsruhe fanden hinsichtlich des vom Landgerichts Stade verfassten Urteiles keine Rechtsfehler. Die Revision des Angeklagten scheiterte, das Urteil wird somit rechtskräftig. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte habe […]