Add Your Heading Text Here

Fotos im Gericht: Handy-Sicherstellung des Angeklagten durch Richter ist nicht erlaubt

Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich im März 2021 mit der Rechtmäßigkeit einer richterlichen Maßnahme während eines Hauptverhandlungssitzung beschäftigen. Hier war zu hinterfragen, ob die geforderte Handlung des Richters noch in seinen Bereich der sitzungspolizeilichen Gewalt nach § 176 GVG fällt oder bereits dessen Grenzen überschreite. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 fand […]