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Erzwingungshaft angeordnet? Verhältnismäßigkeitsanforderungen bei Geldbuße 15 €

Eines der schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe und die mächtigste Waffe der Verwaltungsbehörden stellt wohl die Erzwingungshaft nach § 96 OWiG dar, welche die Behörden dazu ermächtigt, die Maßnahme des Freiheitsentzuges anzuordnen, weil eine durch eine Ordnungswidrigkeit verursachte Geldbuße nicht ordnungsgemäß bezahlt wurde. Jedoch muss sich auch solch ein Eingriff innerhalb der Grundsätze der Verfassung bewegen, damit die […]