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Geschwindigkeitsmessungen durch Private: zweifelhafte Voraussetzungen für rechtmäßiges Handeln

Nachdem im November 2019 das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zahlreiche Bußgeldbescheide für rechtswidrig erklärte, weil diese durch private Dienstleistungsunternehmen angezeigt wurden, zeigt das BayObLG bestimmte Voraussetzungen auf, damit ein hoheitliches Handeln auf Private übertragen werden kann und dies innerhalb der Rechtmäßigkeit verbleibt. Dem Fall liegt ein Bußgeldbescheid zugrunde, welcher als Folge einer kommunalen Verkehrsüberwachung durch […]