Veröffentlichungen

Dem BGH-Beschluss und dem zuvor durch das LG Essen erlassenen Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte verschaffte sich nach seinem Drogenkonsum mit Hilfe eines aus dem [...]

Dem BGH-Beschluss und dem zuvor durch das LG Dortmund erlassenen Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Angeklagte die Betroffene V. im Urlaub im August 2010 kennen gelernt hatte, [...]

Das OLG Dresden hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass eine Alkoholmessung, bei der die Kontrollzeit von 10 Minuten nicht eingehalten wurde, dann nicht verwertbar ist, wenn der [...]

Zum Sachverhalt: Der Beschuldigte war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Die BAK betrug 1,28 Promille. Das AG hatte die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 111 a StPO entzogen. Zur [...]

Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplätzen kann entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe gemäß Bild 318 der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO [...]

Das Oberlandesgericht Hamburg hat bereits im Jahre 1980 ein wegleitendes Urteil gefällt, welches uns bis zum heutigen Tage im öffentlichen Verkehr zum Thema Schwarzfahren begleitet. Demnach [...]

Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Saarbrücken im Oktober 2020 beschäftigen. Demnach musste geklärt werden, ob dem Verkäufer, welcher dem Kaufinteressenten ohne Fahrerlaubnis die [...]

Der Bundesgerichtshof musste sich im Februar 2021 mit dem Strafmaß eines ehemaligen Polizisten auseinandersetzen, welcher im ehemaligen Sondereinsatzkommando des Landes Mecklenburg-Vorpommern [...]

Das Landgericht Berlin hat in seinem brandaktuellen Urteil vom 02.03.2021 eine weitere Entscheidung des sogenannten „Kudamm-Raser-Falles“ erwirkt. Nach nun mehr als fünf Jahren seit dem Vorfall [...]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Herbst 2020 eine weitere Konkretisierung des § 315 c StGB unternehmen müssen. Es war fraglich, ob das ungewollte Einlegen des Rückwärtsganges und das [...]